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Einer gewerkschaftsnahen Studie zufolge sind die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode stark angestiegen. Mehr als ein Drittel der Parlamentarier musste demnach zusätzliches Einkommen melden. Die Zuverdiener:innen verteilen sich auf alle Fraktionen. Spitzenreiter:innen sind Union und FDP.

Seit August 2017 gilt in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) was es ermöglicht, Personen abstrakt als gefährlich einzustufen und ohne das diese eine Straftat begangen haben sie quasi unbegrenzt einzusperren. In 23 Fällen wurden in Bayern Menschen bisher länger als zwei Wochen ohne den Vorwurf einer Straftat inhaftiert.

Die Chefs der G20-Staaten versammeln sich an diesem Wochenende in Rom zum Gipfeltreffen. Dabei haben sie sich auf Mussolinis prunkvollem Weltausstellungsgelände verschanzt und werden durch tausende Polizist:innen und Militärs von der Außenwelt abgeschirmt. Dort, in der Innenstadt von Rom, haben am Samstag etwa 10.000 Menschen gegen den Gipfel demonstriert. Die Polizei räumte Blockaden von Klimaaktivist:innen.

Die Lehrerverbände kritisieren die Diskussion um die Aufhebung der Isolationspflicht bei einer Corona-Erkrankung. Das könnte zu erneuten Schulschließungen im kommenden Herbst führen.

Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat China ein Positionspapier diesbezüglich veröffentlicht. Dieses enthält wenige Überraschungen. Ein Kommentar. 

Im Mai wurden in Berlin wieder mehrere Demonstrationen zum Gedenken an die Nakba, die Vertreibung hunderttausender Palästinenser:innen, verboten. Mögliche antisemitische Parolen werden immer wieder als Grund für die Repression genannt. Doch welche Definitionen liegen dem zugrunde und sind diese wirklich hilfreich im Kampf gegen Antisemitismus? – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Seit Jahren lässt die EU ihre östlichen Grenzländer Geflüchtete mit Gewalt aufhalten. Seit Juli 2013 sind auf der Flucht nach Europa über die Balkan-Route mindestens 206 Menschen ums leben gekommen.

Osteuropäische SaisonarbeiterInnen haben teilweise jahrzehntelange Erfahrung bei der Erntearbeit. Dass sie dieses Jahr nur erschwert einreisen können sorgt dafür, dass LandwirtInnen sie von konkurrierenden Betrieben abwerben. Dennoch bleiben die Arbeitsbedingungen miserabel, von Infektionsschutz kann vielerorts keine Rede sein.

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Pulverfabrik in Großenhain. Auf einem ehemaligen Militärflugplatz sollen künftig chemische Vorprodukte für Munition hergestellt werden. Bei den Einwohner:innen steigt indes der Unmut, sie kritisieren unter anderem den geringen Abstand zu Wohngebieten.

Eine neue Studie zeigt, dass deutlich mehr Menschen als bisher angenommen um den Mindestlohn betrogen werden. Neue Studien gehen für das Jahr 2018 von 3,8 Millionen betroffenen aus. Forderungen über deutliche Erhöhungen des Mindestlohns.