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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    NATO-Elitesoldaten in die Ukraine entsandt – sie werden aus Stuttgart gesteuert

    Deutschland und die NATO beteiligen sich immer aktiver im Ukraine-Krieg: Mittlerweile sollen über 100 Spezialeinheiten aus den USA und dem Vereinigten Königreich innerhalb der Ukraine Soldaten in Sabotagetechniken schulen. Sie werden aus einer NATO-Basis in Stuttgart gesteuert.

    KPD: Verboten oder nicht? Oder doch?

    Die Absurdität des KPD-Verbots und die heutigen Auswirkungen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
    Von Mathias Bigge - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2551222

    Jens Spahn (CDU): “Hartz IV bedeutet nicht Armut”

    Designierter Gesundheitsminister sorgt für Empörung Eigentlich soll sich Jens Spahn (CDU) bald um das Thema Gesundheit kümmern – doch Schlagzeilen macht er mit Aussagen zu...

    Bundestag hört “Homo-Heiler” für LGBTI-Rechte an

    Gestern tagte der Bundestagsausschuss für LGBTI-Rechte. Die AfD lud den prominenten homofeindlichen Psychiater Spaemann ein. Er verglich den Schutz von Mitgliedern der LGBTI-Gemeinschaft mit einem "groß angelegten Umerziehunsgprogramm". Auch AktivistInnen kamen zu Wort und konterten.

    Italien: Arbeiter:innen gegen den „Grünen Pass“

    „No Green-Pass, no Discrimination" hieß die Parole in vielen Städten Italiens. Der sogenannte „Grüne Pass“ ist ein Dokument, mit dem eine Corona-Impfung, Genesung oder ein Test nachgewiesen wird. Nach seiner Einführung gab es heftigen Widerstand, in Rom insbesondere von rechten Gruppen.

    Russland: Proteste gegen Anhebung des Rentenalters

    Gewerkschaften und linke Gruppen mobilisieren 100.000 zum Protest Das Renteneintrittsalter in Russland wurde noch in Sowjetzeiten festgelegt, zuletzt geändert wurde es 1932: Frauen dürfen mit...

    Jede/r Fünfte von Armut bedroht

    Fast 20 Prozent der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Wie das Statistische Bundesamt im Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, waren 2016 rund 16 Millionen...

    “Merkelfilter”: EU-Uploadfilter auf der Zielgeraden

    Der umstrittene Artikel 13 des Leistungsschutzrechts ist derzeit in aller Munde: Alle EU-Instituationen haben sich auf einen finalen Entwurf geeinigt. KritikerInnen befürchten mit Inkrafttreten des Gesetzes das Ende des Internets, wie wir es kennen.

    Behindertenfeindlichkeit: Vier Tote, eine Verletzte in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung

    In einer Einrichtung für Menschen mit Handicap in Potsdam, kam es am Donnerstag zu mehreren Tötungsdelikten. Die 51-jährige Täterin war Mitarbeiterin im dortigen "Oberlinhaus"...

    Argentinien: Senat berät über Gesetz zur sicheren Abtreibung

    Die argentinischen Parolen der jahrzehntelangen Kämpfe um sichere, legale Schwangerschaftsabbrüche haben die Proteste auf der ganzen Welt geptägt.Nun gibt es einen ersten Erfolg zu feiern: Die Abgeordnetenkammer stimmte einer 14-Wochen-Regelung zu. Sollte der Senat nächste Woche zustimmen, würde das Gesetz noch am selben Tag gültig.

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