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Mit der Einführung des neuen Polizeivollzugsdienstgesetzes werden die Befugnisse der sächsischen Polizei weiter ausgebaut. Generalverdacht gegenüber der gesamten Bevölkerung.

Geh mir weg mit Politik, die machen doch eh was sie wollen! – das ist eine Aussage, die man oft hört, wenn es um aktuelle Politik geht. Und da ist einiges dran. Doch um das zu ändern, müssen wir ArbeiterInnen selbst politisch werden. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Während den Protestaktionen rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg kam es  zu schwerer Polizeigewalt. Doch bis heute ist es zu keiner einzigen Anklage gekommen. Bei DemonstrantInnen sieht das ganz anders aus. Hier sind mittlerweile über 900 Anklagen erhoben worden.

Die Impfkampagne in Deutschland gerät schon seit Wochen immer mehr ins Stocken. Die Bundesregierung diskutiert offen über weitere Impfprivilegien und andere Möglichkeiten den Druck zu erhöhen. Ein Kommentar von Paul Gerber

Am gestrigen Samstag haben in Berlin-Spandau rund 1500 Menschen gegen einen Aufmarsch militanter Faschisten demonstriert. Diese wollten zum 30. Todestag von Rudolf Heß aufmarschieren....

Mit dem gigantischen Manöver „Defender 2020“ übt die NATOo eine direkte, kriegerische Konfrontation mit Russland. Ein geschichtsvergessenes Spiel mit dem Feuer, zu dem es Widerstand braucht. – Ein Kommentar von Florian von Dekay

Das Bundeswirtschaftsministerium, unter der Führung von Robert Habeck (Grüne), erarbeitete ein noch unveröffentlichtes Strategiepapier bezüglich der Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen. Bereits jetzt sickert eine öffentlichkeitswirksame Information durch. Bis 2027 rechnet Habeck mit einer chinesischen Annexion Taiwans. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Ein Hintergrundbericht und Kommentar zum neuen Lieblingsprojekt der Industrie – von Thomas Stark Teil 2 – Warum Umweltschutz im Kapitalismus auch nur eine Marke ist Technische...

Momentan kommt es zu massenhaften Festnahmen bei den Protesten, die nach dem Mord an George Floyd entbrannt sind. Die Polizei wollte BusfahrerInnen einspannen, um verhaftete Demonstrierende in Gefängnisse zu fahren. Doch die ArbeiterInnen verweigern sich der Polizei und solidarisieren sich mit den Protesten.

Seit September hat die BRD keinen einzigen Menschen, der über das Mittelmeer flüchten musste, aufgenommen. Noch im Juni 2018 hatte die Bundesregierung versprochen, 1.314 Menschen aufzunehmen und ihr Versprechen bis heute nicht eingelöst.