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Das der deutsche Staat wieder mehr Schulden machen wird scheint aufgrund der schlechten Wirtschaftslage gewiss. Die Frage ist nur wann die „Schwarze Null“ fällt und wie tief.

Der Krieg in der Ukraine ist nun fast eine Woche in Gange und wie es typisch für Kriege ist, ist es schwierig an verlässliche Informationen zu kommen.

Während Politiker:innen einerseits über mögliche Entlastungen aufgrund der Teuerungen diskutieren, kündigt Gesundheitsminister Lauterbach eine Mehrbelastung an: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen steigen.

Vor einigen Tagen begann in Bonn der erste Strafprozess im Cum-Ex-Skandal. Angeklagte sind zwei ehemalige britische Aktienhändler, die über mehrere Jahre fast 500 Millionen Euro deutscher Steuergelder raubten. Es kann sein, dass die beteiligten Banken ohne Strafe davon kommen.

Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht veranstaltet am 26./27. Oktober 2019 einen juristisch-politischen Fachkongress im Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Köln. Elmar Wigand hat den Kongress als Pressesprecher mit organisiert. Wir sprachen mit ihm über die Themen Betriebsratsbekämpfung, Betriebsübernahme durch die Belegschaft (Workers Buy-out), die Lage im Einzelhandel und das System Tönnies.

Mehreren Zeitungsberichten zufolge will der US-amerikanische Konzern eine große Fabrik in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide aufbauen. Am Standort sollen Batterien und ganze Automodelle produziert werden. Tesla kündigt an, etwa 10.000 Personen beschäftigen zu wollen.

Im vergangenen Jahr umfassten Großerbschaften in Deutschland insgesamt 31 Milliarden €. Rund 600 Personen kamen in den Genuss dieser Erbschaften. Auf die Hälfte wurden jedoch keinerlei Steuern gezahlt.

Welche Auswirkungen hat der Corona-Virus auf unsere demokratischen Rechte? Ein Kommentar zum Umgang der BRD mit dem Corona-Virus von Paul Gerber

Für sogenannte "systemrelevante" Berufe plant die Bundesregierung, die Arbeitsschutzgesetze aufzuweichen. Bis Ende Juni könnten 12-Stunden-Schichten und kürzere Ruhezeiten gelten.

Deutschlandweit sind viele Krankenhäuser seit Wochen nicht ausgelastet, da sie sich auf Anweisung des Gesundheitsministerium auf Notfälle aufgrund der Corona-Pandemie einstellen und den Regelbetrieb herunter schrauben mussten. Nun fordern sie auch nicht lebensnotwendige Behandlungen wieder durchführen zu dürfen.