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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    „Ankara soll die NATO verlassen!“

    Umfrage zeigt eine Mehrheit für NATO-Ausstieg der Türkei und ein Ende von Waffenlieferungen. Immer schärfer wird die Kritik an dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien/Rojava....

    Für jedes siebte U3-Kind fehlt ein Kitaplatz

    Die Milliardeninvestitionen in flächendeckende Kita-Betreuung trägt bisher keine Früchte. Da von Jahr zu Jahr die Zahl der Geburten und zu versorgenden Kinder zunimmt und mehr Eltern Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Anspruch nehmen wollen, steigt der Bedarf.

    Welche Rolle spielt der türkische Geheimdienst bei den faschistischen Angriffen in Wien?

    In den letzte Wochen häufen sich Angriffe türkischer Faschisten in Wien auf die Aktivitäten und Räumlichkeiten linker Oppositioneller im Exil. Auch der türkische Geheimdienst MIT ist offenbar in die Aktivitäten verwickelt.

    Die Krise rüttelt an der deutschen Börse

    Die Weltwirtschaft gerät ins Wanken. Das zeigt sich auch beim Deutschen Aktienindex (DAX). Schwere Verluste gibt es besonders bei der Chemie-, der Chip- und der Automobilindustrie. Auch die Handelskonflikte spitzen sich zu.

    Oury Jalloh – Generalstaatsanwalt stellt das Ermittlungsverfahren endgültig ein

    Vor knapp vierzehn Jahren verstarb Oury Jalloh in einer Zelle der Polizeidirektion Dessau. Bis heute hält die Justiz an der Selbstentzündungsthese fest und sieht die Fortführung der Ermittlungen als nicht notwendig an.

    DeCOALonize Europe! – Internationale Solidarität im Kampf um den Kohleausstieg

    Bisher waren Steinkohlekraftwerke lange nicht so häufig Ziele von Protesten und Aktionen wie Braunkohlewerke. Die letzte Zeche in Deutschland wurde gschlossen – nun wird der gesamte Bedarf importiert. „deCOALonize Europa“ kämpft dafür, dass auf der ganzen Welt ein schneller Kohleaustieg stattfindet. Ein Kommentar von Fabien Steffens

    Schlammschlacht um US-Präsident Trump

    Faschistischer Netzwerker Steven Bannon wirft dem Präsidentenumfeld in neu erschienenem Buch „Landesverrat“ vor. - Eine Zusammenfassung von Thomas Stark Das Bündnis zwischen US-Präsident Donald Trump...

    Erneut illegaler Waffenfund bei hochrangigen Polizisten – Verbindung zu Rechtsterroristen?

    Es häufen sich die Skandale der Sicherheitsbehörden im Zuge neuer Waffenfunde. Neben den rechtsradikalen Beamten des SEK (Sondereinsatzkommando) flog jetzt auch ein Beamter der Wasserschutzpolizei in dem nordöstlichen Bundesland auf. Die Politik reagiert mit Personalwechseln und bürokratischen Anpassungen.

    Brasilien: Landesweite Massenproteste gegen Bolsonaro-Regierung

    Seit vergangenem Donnerstag kommt es in ganz Brasilien zu Protesten gegen die Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Demonstrant:innen fordern Impfungen für alle und Unterstützung für besonders stark von der Krise betroffene Arbeiter:innen.

    “Das politische Ziel dieses Staates ist: Kein Bleiberecht und Rausschmiss um jeden Preis”

    Die Antirassistische Initiative Dokumentationsstelle beschäftigt sich seit 24 Jahren mit Recherchee und Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. Wir haben mit Johannes von der...

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