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Am Sonntag soll in Berlin gewählt werden: für ein Klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 (statt wie bisher auf 2045 angesetzt). Bereits jetzt ist klar: selbst ein Gesetz, das in Berlin die Klimaneutralität bis 2030 festschriebt, bliebt für die bürgerliche Politik ohne Konsequenzen. Warum wir Arbeiter:innen zwar sehr wohl ein Interesse an proletarischem Umweltschutz haben, das aber weder bürgerlichen Gruppen noch den regierenden Politiker:innen im kapitalistischen System überlassen dürfen, argumentiert Ahmad Al-Balah.

14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus Der Skandal um den Giftgasanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien zieht immer weitere Kreise. Nach einem...

Die künftigen Ampelkoalitionär:innen haben sich wohl auf eine Legalisierung von Cannabis verständigt. Über diesen Schritt freuen sich nicht nur Legalisierungsaktivist:innen. Aber was steckt wirklich dahinter? – Ein Kommentar von Julius Strupp

Hunderte Anwohnerinnen und Anwohner konnten in einer schottischen Nachbarschaft die Abschiebung zweier Menschen verhindern.

Nach annährend als zwei Jahren steht Hans-Josef Bähner als Angeklagter vor Gericht. Das rechte CDU-Mitglied wird angeklagt, im Winter 2019 einen Jugendlichen nicht nur rassistisch beleidigt, sondern ihm auch mit einer nicht registrierten Waffe durch die Schulter geschossen zu haben.

In einem Interview mit dem pro-russischen Internetportal rt.com formuliert der ehemalige Chef der französischen Spionageabwehr (DST), Yves Bonnet, seine Zweifel an einer unmittelbaren militärischen Bedrohung...

Eigentlich sollte das britische Unterhaus schon am Mittwoch über den ergänzten Brexit-Vertrag zwischen EU und UK abstimmen. Nun soll das Votum 17 tage vor dem Austrittstermin stattfinden. Noch offen ist vor allem die Frage der Grenze zu Nordirland.

Im Juni 2020 wurde der 21-jährige Jo bei Razzien gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen an einem Angriff auf Mitglieder der faschistischen Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ bei Daimler in Sindelfingen beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag wurde der Haftbefehl gegen Jo vom Oberlandesgericht aufgehoben. Er konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei.

Am gestrigen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter sind in Deutschland fast 400.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch klassenkämpferische und kommunistische Kräfte beteiligten sich. Sie organisierten internationalistische Blöcke auf den DGB-Demonstrationen oder eigene revolutionäre Mai-Demonstrationen.

2021 wurden in der Klein- und Kulturstadt Weimar bereits mehrfach Fensterscheiben von antifaschistischen Cafés und Läden eingeschmissen. Zudem werden Stolpersteine und linke Plakate übersprüht. Derweil geht der Staat massiv gegen Antifaschist:innen vor, während er die Rechte gewähren lässt – darüber berichten Lara und Alessa vom Café „Spunk“ im Interview.