Israelische Armee greift iranische Stellungen in Syrien an
Die israelische Armee hat verschiedene Orte nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Dabei wollte man nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff verhindern. Gleichzeitig sollen im Libanon zwei israelische Drohnen abgestürzt sein.
EU bereitet Datenbank für europaweite Gesichtserkennung vor
Die EU-Kommission plant eine Erweiterung des Prümer Vertrages, der bisher den Austausch von Gen- und Fingerabdrücken regelt. Denkbar ist dabei, dass nun auch Fahndungsfotos und Bilder aus Polizeidatenbanken einbezogen werden, um eine automatisierte Gesichtserkennung zu erleichtern.
Bereits mehr als 1,65 Millionen Menschen auf Essen von der Tafel angewiesen
Die Zahl der Menschen die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen ist steigt massiv an. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Tafel-NutzerInnen um mehr als 10 Prozent gestiegen.
Europaweit Demonstrationen gegen den türkischen Angriffskrieg
Am gestrigen Samstag organisierten in ganz Europa Menschen kleinere und große Protestaktionen gegen den Angriffskrieg des türkischen Staats. Insgesamt waren allein in Deutschland mehrere Zehntausend auf der Straße.
„Klimapaket“ wird kommen – Sprit und Heizen werden teurer
Bund und Länder haben sich auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung geeinigt. Auf Kritiken von AktivistInnen und WissenschaftlerInnen wurde dabei nicht eingegangen.
Bundespolizei beklagt zu wenige Abschiebungen
Der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann fordert die Bundesländer auf, mehr Abschiebehaftplätze bereit zu stellen. Grund für seine Beschwerde ist ein leichter Rückgang von Abschiebungen im laufenden Jahr.
Kontaktverbot – ein Repressionsmittel
Kapital und Staat wurden von Corona-Pandemie und Wirtschaftscrash überrumpelt. Mit dem bundesweiten Kontaktverbot gehen sie nun in die Offensive und bereiten massive Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse vor. – Ein Kommentar von Thomas Stark
Corona-Lagerkoller: Denunziantentum, Existenzängste und Gewalt nehmen zu
Italienische Gefängnisse sind überfüllt, häusliche Gewalt nimmt zu, lange Schlangen vor Pfandleihhäusern. In Rostock zersticht ein Unbekannter unablässig Autoreifen mit Kennzeichen von auswärts. Der Presse gegenüber geben sich Behörden genervt von Denunziantentum.
Wer zahlt für die Krise? Vermögensabgabe oder Steuererhöhungen?
Während die Bundesregierung ein Rettungspaket für Großkonzerne nach dem anderen beschließt, beginnt nun die Diskussion darüber, wer diese Geldgeschenke bezahlen soll.
Bundeswehr-Reservisten bereiten sich offenbar auf Rassenkrieg vor
Eine taz-Recherche hat eine bislang unbekannte Gruppe ehemaliger Bundeswehr-Mitglieder öffentlich gemacht. Unter ihnen sollen sich auch ehemalige AfD-Abgeordnete sich über illegale Waffenbeschaffung ausgetauscht und zu Schießübungen verabredet haben.
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