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Als Reaktion auf die seit Monaten anhaltenden Demonstrationen in Frankreich, hat der französische Präsident erneut Reformen und Steuersenkungen angekündigt. Das Ziel scheint klar das Ende der Proteste zu sein. Doch die weitere Proteste sind bereits geplant.

Nun also doch – der Präsident des Geheimdienst "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) Hans-Georg Maaßen wird entlassen. Zuvor hatte er vor den Spitzen der europäischen Geheimdienste sein rechtes Weltbild offengelegt – im Geheimdienst nichts neues. Ein Kommentar von Max Rose.

Nach unzähligen Drohungen der Schulministerien sind nun erstmals Bußgelder gegen streikende SchülerInnen verhängt worden.

Regierung will die Mandate der Bundeswehr für den Irak und Afghanistan deutlich ausweiten. Im Eilverfahren sollen vermutlich schon am Mittwoch und in der kommenden Woche...

Seit dem Wiederausbruch des nie beendeten Konflikts um die Nagorny Karabach Region im Südkaukasus 2020 kommt es immer wieder zu Angriffen des Aserbaidschans auf die von Armenier:innen bewohnte Region. Mit dem neuerlichen militärischen Überfall vor wenigen Tagen befürchten viele Armenier:innen einen weiteren Genozid. Hunderte Menschen sind bereits gestorben, Tausende auf der Flucht. Zum kommenden Jahr soll die Republik Artsakh nun auch offiziell aufhören zu existieren. – Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 98-jährigen erhoben: Als 19-jähriger hatte er in einem Kriegsgefangenenlager in der westlichen Ukraine dazu beigetragen, dass 809 Menschen grausam ermordet wurden. Er lebte bisher in Freiheit, die Berliner Justiz prüft nun die Vorwürfe.

Wegen einer tödlichen Mischung aus neuen Virusmutationen, Impfskepsis, begrenzt wirksamen Impfstoffen und kapitalistischem Krisenmanagement ist das Ende der Pandemie in weite Ferne gerückt. Auch dir zur Zeit kontrovers diskutierte Impfpflicht wird die Pandemie nicht beenden. Ein Kommentar von Clara Bunke

Einige Kassenärzt:innen schließen heute ihre Praxen. Grund dafür ist ein Protesttag unter dem Motto #PraxenKollaps, wozu die Kassenärztliche Bundesvereinigung aufgerufen hatte. 

Vor drei Wochen hatte die Polizei in Berlin einen Mann festgenommen, bei dem es sich um den Verfasser der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben handeln soll. Dabei waren viele Fragen offen geblieben. Nun ist erneut ein Drohschreiben aufgetaucht.

Der 31-jährigen Kate Cox aus Texas wird eine aus gesundheitlichen Gründen notwendige Abtreibung verboten. In Texas aber auch weltweit werden die Rechte von Frauen stark eingeschränkt – mit Verweis auf den Schutz der Ungeborenen. Gegen solche Gesetzgebungen wehren sich Frauen seit über 100 Jahren.