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Am vergangenen Samstag demonstrierten in Hannover etwa 400 Menschen gegen rechten Terror. Unter dem Motto „Gemeinsam in die Offensive – Rechtem Terror entgegentreten“ zogen sie durch die Innenstadt. Aufgerufen hatten mehrere Antifaschistische und Antirassistische Gruppe aus Hannover und Umgebung. Die Demonstration thematisierte die Verharmlosung von rechtem Terror in Deutschland: der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder zuletzt der Schuss in die Büroscheibe des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby würden als "Einzelfälle" diskutiert. Zugleich würden konservative PolitikerInnen und einige Sicherheitsbehörden vor einem neuen Linksterrorismus warnen. Die RednerInnen legten wert darauf, dass nicht erst ein Mord gefährlich sei. Auch die Verschiebung der öffentlichen Diskussion nach rechts schaffe das Klima für solche Angriffe. Die Gruppe 161 Einbeck berichtete, dass gerade Antifaschist*innen in ländlichen Regionen auch in ihrem Alltag mit der Bedrohung und Angriffen durch Nazis zu kämpfen. Dagegen wollten die Protestierenden ein Zeichen setzten – dass sie sich nicht zurückdrängen lassen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen können.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich mitten in einer schweren Energiekrise. Jetzt drohen sinkende Flusspegel aufgrund der anhaltenden Trockenheit auch noch die Binnenschifffahrt lahmzulegen. Eine ähnliche Situation war bereits im Sommer 2018 aufgetreten. Die Folgen könnten gravierend sein.

Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, welches ab dem 1. Oktober in Kraft treten soll. Die Aushandlung bewegte sich insbesondere zwischen den Polen „Gesundheitsschutz“ und „Wahrung der Freiheitsrechte“ und ergibt nun in der Summe einen unverbindlichen Kompromiss in Form eines „Zwei-Stufen-Plans“.

In der vergangenen Woche kam es noch zum stärksten Einbruch an den internationalen Börsen seit der Weltwirtschaftskrise 2008/2009. Als Auslöser gilt die Unterbrechung von Produktionsketten durch das Coronavirus, Ursache ist jedoch eine sich zuspitzende Weltwirtschaftskrise. Diesen Montag gab es dann an der amerikanischen Wallstreet widerrum den stärksten Kursgewinn in der Börsengeschichte – ein so extremeres Auf-und-ab gab es noch nie. Die US-Notenbank Federal Reserve (FED) hat darauf nun mit einer Senkung des Leitzinses reagiert.

Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Orbán und seine rechte Fidesz-Partei haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es trans Personen verbieten soll ihren Geschlechtseintrag anpassen zu lassen. Die Bundesregierung sieht derweil keinen Grund Protest einzulegen.

"Die deutsche Warenausfuhr wurde im März zwischen zwei schweren Mühlsteinen aufgerieben" so beschreibt der DekaBank-Experte Andreas Scheuerle die Situation der deutschen Wirtschaft im Monat März.

Die beiden stärksten Wirtschaftsmächte in der EU haben sich darauf geeinigt, wie sie europäische Banken und Konzerne retten – und gleichzeitig ihre Vorherrschaft innerhalb Europas ausbauen können. Dafür soll ein 500-Milliarden-Euro-Topf mit dem trügerischen Namen "Wiederaufbaufonds" eingerichtet werden. Für die einen ist es ein Erpressungsprogramm, wie man es schon von der Troika kennt. Für Deutschland wird der Fonds ein Selbstbedienungsladen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Ermittler haben auf dem Smartphone des mutmaßlichen Mordhelfers Markus H. geheime Schulungsunterlagen der hessischen Polizei gefunden. Diese beschreiben das Vorgehen bei Fahndungen in Fällen „terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung“.

Rechter EU-Abgeordneter will die Antifa verbieten lassen und spricht Donald Trump damit aus der Seele.

Am Samstag haben in 17 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und kreative Aktionen gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf den Rüken der ArbeiterInnen, MigrantInnen, Frauen, Jugendliche und kleinen Selbstständigen stattgefunden. Organisiert wurde der Aktionstag von einem bundesweiten Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen unter dem Motto „#NichtaufunseremRücken“.