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Mit dem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ soll die Zeitenwende im Rahmen der Landesgesetzgebung vorangetrieben werden. Das Verbot der Zivilklausel an bayrischen Hochschulen ist ein zentraler Bestandteil.

Innerhalb einer Woche wurden zwei Menschen bei Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit psychischen Ausnahmesituationen getötet. – Ein Kommentar von Olga Goldman.

Das Schmelzen der Gletscher in den Alpen geht unaufhaltsam voran. Neuen Schätzungen zufolge könnte Österreich in 40 bis 45 Jahren komplett eisfrei sein. Eine Trendumkehr sei bereits jetzt unmöglich.

75 Jahre nach Gründung der NATO scheint die Gefahr eines neuen Weltkrieges so groß wie seit 1945 nicht mehr. Dabei ist die NATO kein „Verteidigungsbündnis“ und sichert nicht den Frieden, sondern führt seit Jahrzehnten aggressiv Kriege um die Aufrechterhaltung und Ausdehnung der Einflussgebiete ihrer Mitgliedsstaaten. Doch auch die NATO-Gegner Russland, China und Iran verfolgen imperialistische Interessen. Eine friedliche Welt kann nur gegen die imperialistischen Mächte geschaffen werden. – Ein Kommentar von Thomas Stark

Drei Jahre ist der Militärputsch in Myanmar jetzt her. Doch angesichts großer militärischer Erfolge der Opposition und einer zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung scheinen die Tage der Diktatur gezählt.

Die Bundeswehr soll reformiert werden, um das Land wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Dafür soll eine vierte Teilstreitkraft sowie ein einheitliches Führungskommando aufgebaut werden. Der CDU gehen diese Änderungen nicht weit genug.

Eine an Demenz erkrankte Frau aus Hamburg verliert Schritt für Schritt ihr Hab und Gut. Und das obwohl – vielleicht aber auch gerade weil – sie von einer gesetzlichen Vertreterin betreut wird. Ihre Freundin wehrt sich dagegen, doch Polizei und Gerichte finden an dem Umgang mit der Kranken nichts Ungewöhnliches. Über diesen Fall, der nur einer von vielen ist, berichtet Mohannad Lamees.

Nachdem die russische Regierung die LGBTI-Bewegung als „terroristische Organisation“ einstufen ließ, wurden nun zwei Betreiber:innen der LGBTI+ Bar „Pose“ in der russischen Stadt Orenburg verhaftet und angeklagt. Das Ganze erfolgt auf Grundlage des 2023 durch den russischen Staat eingeführten Gesetzes, nach dem die „internationale LGBTQ-Bewegung“ als extremistische Organisation eingestuft wird.

Nach einer Wahl, die begleitet war von Manipulation, Verhaftungen und Drohungen, bildet sich großer Protest in nordkurdischen Städten. In der Stadt W (tr. Van) konnten die Proteste die Ernennung des legitim gewählten kurdischen Bürgermeisters erwirken, nachdem zunächst ein AKP-Politiker installiert wurde. 

Seit dem 1. April ist der Konsum und Besitz von Cannabis jetzt auch für alle Erwachsenen ohne medizinische Sondererlaubnis legal. Was für politische Interessen stecken dahinter? Wer profitiert und was bedeutet die Legalisierung für Arbeiter:innen? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.