Patriarchat im Staat: Keine Gerechtigkeit im Hamburger „Stadtpark-Prozess“
2020 vergewaltigten mehrere Männer im Stadtpark von Hamburg ein 15-jähriges Mädchen. Des patriarchalen Gewaltverbrechen angeklagt waren elf Männer im Alter von damals 16 bis 20 Jahren. Am Dienstag hat die Jugendstrafkammer des Landgerichts Hamburg nach drei Jahren ihr Urteil verkündet: Zwei Freisprüche und neun milde Jugendstrafen. Warum die Gerichte bei Vergewaltigungen nicht für Gerechtigkeit sorgen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Altersarmut in Köln – ein immer größeres Problem
Die Anzahl der in Köln von Altersarmut betroffenen Haushalte ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Rentnerinnen und Rentner gehören zu den größten Verlierer:innen der vergangenen Krisenjahre.
Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts – ein Kommentar von Alexandra Baer.
Die AfD will im Bund regieren – mit Politik für die Reichen
Mit steigenden Umfragewerten will die AfD ihren Höhenflug unterstreichen. Deshalb hat sie nun vorgestellt welche Positionen sie zu aktuellen Streitfragen als Regierungspartei einnehmen würde. Ihr Papier macht deutlich, in welchem Interesse die AfD Politik macht: Die Unternehmen sollen profitieren, während Arbeiter:innen, Frauen und Geflüchtete stärker ausgebeutet werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman
Thomas Meyer-Falk nach 27 Jahren als politischer Gefangener entlassen
Am Dienstag dem 29. August wurde der anarchistische Gefangene Thomas Meyer-Falk nach fast 27 Jahren Gefangenschaft aus dem Gefängnis entlassen. Ähnlich wie ihm ging und geht es auch weiterhin vielen politischen Gefangenen in der BRD. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter
Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues "Migrationspaket" geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen.
PISA-Schock: Schulsystem in der Krise
Aller drei Jahre werden die Ergebnisse der PISA-Studie veröffentlicht. Mal wieder zeigt die Bildungsuntersuchung: Deutschlands Schüler:innen schneiden immer schlechter ab! Doch woran liegt das? Ein Kommentar von Alex Lehmann
„Unsere Antwort ist die Standhaftigkeit“ – Interview mit Zaid Abdulnasser
Der deutsche Staat droht einem palästinensischen Aktivisten mit der Abschiebung. Dahinter steht der Versuch, die revolutionäre Organisierung von Palästinenser:innen und Anti-Imperialist:innen in Deutschland zu schwächen. Ein Interview mit Zaid Abdulnasser von Samidoun.
Studie zu Rassismus gegen Sinti:zze und Rom:nja legt diskriminierende Behördenarbeit offen
In einigen Behörden hat sich in rassistischer Normalzustand etabliert. Wohnungssuchende werden beispielsweise vor unnötige Hürden gestellt und auf dem Arbeitsmarkt werden Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft wichtige Chancen verwehrt. So auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt, wo eine Studie zur Diskriminierung von Sinti:zze und Rom:nja durchgeführt wurde. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.
Musik-Streamingdienst Spotify baut 1.500 Stellen ab
Der schwedische Konzern Spotify hat massive Stellenkürzungen angekündigt. Etwa 17 Prozent aller Arbeitsplätze sollen gestrichen werden – und das, obwohl der Konzern wieder schwarze Zahlen schreibt.
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