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Freitag, März 29, 2024
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    Wehrbericht: Anstieg sexueller Übergriffe in der Bundeswehr

    Der Wehrbericht für das Jahr 2023 ist da und verzeichnet einen weiteren Anstieg sexueller Übergriffe in der Bundeswehr. – Ein Kommentar von Olga Goldman

    Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter

    Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues "Migrationspaket" geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel  müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen.

    Die Hälfte der isländischen Frauen streikt – Fortschritt oder Klassenversöhnung?

    Am Dienstag legten in Island mehr als 100.000 Frauen und nicht binäre Personen die Arbeit nieder. Damit streikte rund ein viertel der gesamten isländischen Bevölkerung – von der Ministerpräsidentin bis zur Hausfrau. Doch mit der Chefin gemeinsam auf der Straße protestieren, ist das nicht ein Widerspruch? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

    “Arbeitskreis Untergrund”: “Solidarität ist für die Betroffenen und alle Beteiligten spürbar”

    In den letzten Jahren sind mehrere Personen aus der antifaschistischen Bewegung untergetaucht. Bei vielen geht es um direkte Konfrontation mit rechten Kräften. Damit einher gehen Öffentlichkeitsfahndungen und Diskussionen über die Solidarität innerhalb der Linken. Der "AK Untergrund" will eine Debatte über den Umgang anstoßen. Gegenüber Perspektive Online haben sie sich vergangene Woche in einem schriftlichen Interview geäußert.

    19 Milliarden Euro: Erneut Rekordüberschuss im Bund

    Mehr Steuereinnahmen weniger Ausgaben für Investitionen und Geflüchtete. 2019 hat der Bund erneut mit einem Rekordüberschuss abgeschlossen. Nun beginnen die Kämpfe um die Verteilung des Geldes.

    Entweder Abschieben oder Ausbeuten: Bundeskanzler Olaf Scholz stellt seine Asylpolitik vor

    Kürzlich stellte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel die "verschärfte" Asylpolitik der Regierung vor. Dienstwege sollen verkürzt, Abschiebungen beschleunigt werden und wer nicht abgeschoben werden kann, soll sich bestenfalls ohne Lohn in Deutschland ausbeuten lassen. Nur “Fachkräfte” will der Kanzler noch dulden. Ihnen gestattet er sogar großzügig eine Bezahlung für ihre Arbeit. Wie das Interview die Brutalität kapitalistischer Asylpolitik zeigt. - Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

    Die Polizei steht niemals auf unserer Seite

    Prügel, brutale Angriffe und Mord durch Polizist:innen sind auch in Deutschland keine Seltenheit. Polizeigewalt lässt sich im Kapitalismus nicht überwinden, kommentiert Mohannad Lamees zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt.

    „From the River to the Sea: Palestine will be free!“ – bald strafbar?

    Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges in Palästina und Israel fordert der deutsche Staat bedingungslose Solidarität mit Israel. Nun soll eine bekannte Parole verboten werden. Woher kommt sie und wie ist das Verbot zu bewerten?. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Die Preisentwicklung in Deutschland: Inflation nimmt weiter zu

    Die Preise steigen weiter: +2,5 Prozent zusätzlich zu dem hohen Ausgangswert von 8,7 Prozent (Februar 2023). Obgleich die Teuerungen von Januar auf Februar 2024 leicht um -0,4 Prozent zurückgingen, hält die Wirtschaftskrise an - doch auch Proteste und Streiks. Die einzelnen Entwicklungen in der Übersicht.

    „Piraterie“-Vorwurf: Nintendo verklagt Switch-Emulator, aber wo führt das hin?

    Das Gaming-Monopol Nintendo hat kürzlich Klage gegen einen Spiele-Entwickler eingereicht, der Videospiele auf mehr Geräten spielbar gemacht hatte und diesen damit gezielt ruiniert. Was der Fall „Yuzu“ über Kapitalismus in der Videospiel-Industrie aussagt. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.

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