„From the River to the Sea: Palestine will be free!“ – bald strafbar?
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges in Palästina und Israel fordert der deutsche Staat bedingungslose Solidarität mit Israel. Nun soll eine bekannte Parole verboten werden. Woher kommt sie und wie ist das Verbot zu bewerten?. Ein Kommentar von Paul Gerber
Musik-Streamingdienst Spotify baut 1.500 Stellen ab
Der schwedische Konzern Spotify hat massive Stellenkürzungen angekündigt. Etwa 17 Prozent aller Arbeitsplätze sollen gestrichen werden – und das, obwohl der Konzern wieder schwarze Zahlen schreibt.
Bahnstreik: „Die DB soll zurück an den Verhandlungstisch kommen!“
Die GdL führte von Donnerstag 22 Uhr bis Freitag 22 Uhr ihren letzten Warnstreik vor dem selbst auferlegten Streikverbot bis zum 7. Januar durch. Währenddessen läuft in der Gewerkschaft eine Urabstimmung für einen unbefristeten Streik: In der neuen Verhandlungsrunde, die seit dem 7. November läuft, lehnte die DB AG bis jetzt die Kernforderungen der Gewerkschaft ab. Perspektive besuchte einen Streikposten in Frankfurt. – Ein Interview.
Israelische Bodenoffensive: „Wir werden Gaza in eine verlassene Insel verwandeln“
Israel hat die seit Wochen angekündigte Bodenoffensive begonnen. Die weitere internationale Isolation spielt für die herrschende Rechte in Israel nur bedingt eine Rolle. Ministerpräsident Netanjahu erklärte in einer Kriegsrede man führe nun den zweiten „Unabhängigkeitskrieg“ nach dem ersten von 1948. Damals kam es zur palästinensischen „Nakba“. – Eine Einschätzung von Gillian Norman.
Massenentlassung bei Flink vor Betriebsratswahl – wie Unternehmen Klassenkämpfe durch Betriebsräte verhindern
Im Oktober hat einer der größten europäischen Lieferdienste, Flink, kurz vor der anstehenden Betriebsratswahl alle Arbeiter:innen des Standorts in Freiburg entlassen. Mit einem solchen Vorgehen ist das Unternehmen jedoch nicht allein: auch bei anderen Lieferdiensten kam es immer wieder zu Betriebsratsverhinderungen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer
TV-L: Ver.dis Forderung zementiert Reallohnsenkungen!
Am 11. Oktober hat Verdi seine Forderungen für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder vorgestellt. Mit den geforderten 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro kann die Explosion der Lebenshaltungskosten in den letzten zwei Jahren jedoch nicht annähernd ausgeglichen werden. Nach der Nullrunde 2021 und der anschließenden Rekordinflation brauchen die 2,5 Millionen Länder-Beschäftigten einen echten Ausgleich — und keinen Cent weniger.
Russland und Ukraine rekrutieren vermehrt Frauen für die Armee
Sowohl Russland als auch die Ukraine rekrutieren Frauen für den andauernden Krieg, der mit hohen menschlichen und materiellen Verlusten einhergeht.Die Frauen haben dabei nicht immer eine echte Wahl – wegen Gesetzestexten oder Perspektivlosigkeit.
Regierung in der Krise: Was ist die Alternative?
Die Unzufriedenheit mit den Parteien in der Regierung hält an. Unsere Interessen als Arbeiter:innen vertreten aber auch alle anderen Politiker:innen nicht. Schaffen wir uns also neue Optionen!
Wohnkonzerne wollen dem Mietrecht an den Kragen
Der Immobilienmarkt ist längst in der Krise angekommen. Größere Konzerne beklagen Profitverluste im letzten Jahr, die LEG kündigte bereits an, ihre Verluste über ihre Mieter:innen ausgleichen zu wollen. Vonovia und SAGA ziehen nach, sie fordern eine Reform des Mietrechts. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Ist das Tragen von Hammer und Sichel bald eine Straftat?
Seit Kriegsausbruch gab es pro-ukrainische und tatsächliche Antikriegsdemonstrationen. Seit auch Befürworter:innen der russischen Invasion auf die Straße gehen, werden in Deutschland Forderungen nach einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte immer häufiger.
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