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Sonntag, April 28, 2024
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    Wundertüte Heizkostenabrechnung: Wie Staat und Unternehmen die Mieter:innen über den Tisch ziehen

    Viele Mieter:innen erhalten weiterhin Betriebskostenabrechnungen mit hohen Heizkostennachforderungen. Die Gründe dafür sind verschieden: Ersatzversorgung, Abrechnungsfehler, Wärme-Contracting. Der Wärmepreis wird anders als bei Gas und Strom immer erst im Nachhinein festgelegt. Das sorgt für Unmut besonders unter Arbeiter:innen.

    Heißer März und April – Klimawandel bricht Rekorde. Was können wir tun?

    Die stetig voranschreitende Erderwärmung bricht erneut Rekorde. Dem heißesten Januar seit Aufzeichnungen folgt nun auch der März. Insbesondere die Meerestemperaturen seien „schockierend“. Eine Antwort auf den Klimawandel darf nicht mehr auf die Zukunft verschoben werden. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.

    It’s „wartime“: US-Kriegspolitik vor der Entscheidung

    Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republicans), sieht die USA bereits in einer „Kriegszeit“ („wartime“). Derweil streiten sich Republikaner:innen und Demokrat:innen über die Notwendigkeit dieses oder jenen Stellvertreterkriegs. Hinsichtlich der Ukraine überlegen europäische Großmächte, wie sie ohne Kriegshilfen der USA ihre imperialistischen Interessen gegenüber dem russischen Konkurrenten sichern können.

    Drohnen über Isfahan – Iran und USA sind um Deeskalation bemüht

    Die iranische Luftabwehr hat heute Morgen mehrere Flugkörper über der Provinz Isfahan abgefangen. Noch herrscht Unklarheit darüber, mit welchem Ziel die Drohnen in der Nähe der iranischen Atomanlagen aufgetaucht waren. Iranische und amerikanische Regierungsvertreter:innen sind vorerst um Deeskalation bemüht.

    Protest gegen Polizeigewalt – Polizei erschießt Mieter bei Zwangsräumung in Köln

    In Köln-Ostheim hat die Polizei einen 48-jähigen Mieter im Rahmen einer Zwangsräumung erschossen. "Der Staat macht Menschen nicht nur obdachlos, im Zweifel bringt er sie um!", erklären antikapitalistische Organisationen aus Köln und rufen zur Aktion auf.

    Budapest-Komplex: Deutschland und Ungarn Hand in Hand gegen Antifaschismus

    In der ungarischen Hauptstadt sitzen seit fast sieben Monaten zwei Antifaschist:innen in Untersuchungshaft. Sie sollen an Protesten gegen den rechten Aufmarsch „Tag der Ehre“ teilgenommen haben. Ein Kommentar zur Repression im Budapest-Komplex von Arthur Jorn

    Steigende Überwachung bei EM und Olympia

    Im Rahmen der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich bauen sämtliche Einsatzkräfte ihre Technik im Bereich der Überwachung aus. Begründet werden diese technischen Erneuerungen mit dem Schutz vor möglichen Terroranschlägen und anderweitiger Kriminalität. In Wirklichkeit sollen sie uns an die immer größer werdende Überwachung und Militarisierung gewöhnen. — Ein Kommentar von Finn Wittmann.

    CDU und SPD planen drastischste Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes

    Die Berliner Regierung hat im Eilverfahren eine Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht. Dieses soll Zwangsexmatrikulationen, die 2021 abgeschafft wurden, wieder möglich machen. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich in die repressive Politik gegen den politischen Aktivismus der letzten Monate und Jahre ein. Besonders Palästina-solidarische Aktivist:innen und Antifaschist:innen stehen im Visier der Berliner Landesregierung. Das Ziel des Gesetzes: Exmatrikulation von allen, die am Campus ihre Stimme erheben und sich organisieren. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

    Baufirma unter Verdacht des Menschenhandels gewann “Vielfaltspreis” des Berliner Senats

    2021 gewann das Unternehmen ANES Bauausführungen Berlin GmbH den Wettbewerb "Vielfalt unternimmt - Berlin würdigt migrantische Unternehmen" in der Kategorie Unternehmen mit mehr als 30 Beschäftigten. Alle zwei Jahre zeichnet der Berliner Senat damit migrantische Unternehmen aus. 2019 wurde gegen die Firma aufgrund von Menschenhandel ermittelt.

    Westasien: Kommt es zum regionalen Krieg?

    Bereits seit Monaten schwelt ein regionaler Krieg niedriger Intensität in Westasien, in dessen Zentrum der Gaza-Krieg steht. Doch nun droht unmittelbar eine Eskalation in eine direkte Konfrontation zwischen den zwei Regionalmächten Israel und Iran.

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