Politik

Fast jede 10. Stunde findet der Unterricht nicht wie geplant statt, einzelne Fächer werden nicht unterrichtet und Gebäude fallen ein – Die Zustände an Schulen in Schleswig-Holstein sind erschreckend. – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.

Beim Manöver „Northern Coasts“ üben mehr als ein Dutzend Länder unter deutscher Führung den Krieg in der Ostsee. Die Bundesrepublik will damit auch ihre Führungsrolle auf dem Baltikum unterstreichen.

Die Union fordert vom Kanzler, eine "Asylwende" einzuleiten. In einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU spricht sie sich für einen "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" aus. Für den deutschen Kapitalismus rücken in dieser Frage alle bürgerlichen Parteien zusammen: die CDU konservativ-national, die FDP neoliberal, die AfD quasi-faschistisch, die SPD nationalistisch, die Grünen nur mit "schlechtem Gewissen" und die Linke gespalten. Welche Linie bildet sich in der aktuellen Asyldebatte heraus und wie könnten wirkliche Lösungen aussehen? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Nach fast zwei Tagen militärischer Auseinandersetzung wurde der Sieg durch den aserbaidschanischen Präsident Aliyev über Bergkarabach erklärt. Die Region soll nun annektiert werden. Mindestens 200 Tote und 400 Verletzte wurden derweil gemeldet. Nun hat die Evakuierung aus dem Gebieten begonnen, tausende Menschen sind auf der Flucht.

Ein Pilotprojekt zur Gesundheitsförderung von Schüler:innen im Berliner Bezirk Lichtenberg soll den Sparmaßnahmen der Hauptstadt zum Opfer fallen. Doch an den Schulen regt sich Widerspruch.

Am Dienstag begann das aserbaidschanische Militär einen Angriff auf die umkämpfte Region Bergkarabach im Kaukasusgebirge. Armenische Kräfte leisteten Widerstand. Mindestens 27 Menschen starben, darunter auch Zivilist:innen. Mittlerweile wurde eine Feuerpause verhandelt.

Am Hamburger Hauptbahnhof soll es Initiativen und Vereinen, die sich um das Wohl obdachloser Menschen kümmern, künftig verboten sein, Hilfsgüter und Lebensmittel zu verteilen. Ein Versuch, die Obdachlosen aus der Innenstadt zu vertreiben? - Ein Kommentar von Alex Lehmann

Nach der massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens Giorgia Meloni und stellte einen 10-Punkte-Plan vor.

Im Interview mit dem ZDF hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich die faktische Abschaffung des Asylrechts gefordert. Für viele kam dies überraschend, schließlich fußt seine gesamte politische Karriere auf seinen Ruf als angeblicher „Bürgerrechtler" in der DDR. Tatsächlich zeigt er jedoch besser als kaum ein anderer die Verlogenheit der BRD, wenn es um Menschenrechte geht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

In Thüringen haben die CDU gemeinsam mit FDP und AfD für eine Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt. Seit dem versucht die CDU sich als Demokraten darzustellen, die einfach alles für den kleinen Mann tun und die AfD feiert den Einriss der „Brandmauer“. Doch sind diese Parteien „ehrliche“ Steuersenker:innen, wie plötzlich kam die Zusammenarbeit wirklich und hat es die „Brandmauer“ zwischen Konservativen, Liberalen und Faschist:innen je gegeben? - Ein Kommentar von Tabea Karlo