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10 Jahre parlamentarischer Arm der faschistischen Bewegung

Heute, am 06. Februar, jährt sich die Gründung der Partei "Alternative für Deutschland" zum zehnten Mal. Mit ihr gelang der faschistischen Bewegung, worauf sie jahrzehntelang hingearbeitet hatte – der Aufbau eines dauerhaft erfolgreichen parlamentarischen Arms. Doch was hat sich in den letzten 10 Jahren bei der Partei verändert und wer steht eigentlich hinter ihr? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Sonderbevollmächtigter für Abschiebeabkommen ernannt

Die Bundesregierung hat einen Sonderbevollmächtigten für Migration ernannt: Joachim Stamp (FDP) soll vor allem effizientere Abschiebungen organisieren, indem er Absprachen mit Herkunftsländern trifft. Bundeskanzler Scholz kündigt an, die selektive Migrationspolitik fortzusetzen.

Chinesischer Spionage-Ballon über Montana (USA) gesichtet

Im amerikanischen Luftraum befindet sich ein Spionageballon über sensiblen Militär-Stützpunkten. Die Folgen für den erwarteten Besuch von Außenminister Blinken in der Volksrepublik sind unklar.

Parlamentswahlen in der Türkei: Gibt es eine fortschrittliche Alternative?

Mehrere Oppositionsbündniesse wollen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei eine weitere Präsidentschaft Erdoğans verhindern. Der linken und prokurdischen HDP droht derweilein Verbot noch vor der Wahl. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Soforthilfe für Studierende: Zu wenig, zu spät, zu wenig Datenschutz

Schon seit 150 Tagen warten Studierende auf die Energiekosten-Soforthilfe. Nun will der Bund die Auszahlung an die BundID koppeln. Der Zusammenschluss der Student*innenschaften befürchtet: Wer seine Daten nicht preisgibt, muss selbst auf die geringe Unterstützung von 200 Euro verzichten.

Taiwan in Alarmbereitschaft – NATO sucht nach Bündnispartner:innen im Pazifik

Taiwan aktiviert Raketenabwehrsysteme, lässt Kampfjets aufsteigen und alarmiert die Marine. Grund sind 34 chinesische Militärflugzeuge und neun Schiffe, die in die inoffizielle Pufferzone zwischen China und Taiwan vorgedrungen sind.

Bundeswehrgeneral: Ausstattung „inzwischen wirklich gut“ und „fast alles Material“ vorhanden

Immer wieder bettelte die Bundeswehr nach besseren Kriegsgeräten. Die Aufrüstung der Bundeswehr ist in vollem Gange und Deutschland hat nun das Kommando der NATO-Speerspitze inne - mit reichlich Rüstung und Soldat:innen.

SPD hält an anlassloser Massenüberwachung fest

Trotz mehrmaligen Zurückweisungen vor den höchsten Gerichten halten Union und SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der sogennante „Quickfreeze“ soll als Vorratsdatenspeicherung-light Abhilfe verschaffen. Kritiker:innen fürchten eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte.

Hälfte der Renter:innen erhält weniger als 1000 Euro

Wer sein Leben lang schuftet, kann sich nicht unbedingt auf eine entspannte Rente freuen. Trotz steigenden Auszahlungen verharren immer mehr Menschen an der Armutsgrenze. Darüber hinaus fallen Unterschiede zu pensionierten Beamt:innen auf.

Israel: Regierung beschließt neue Gesetze zur Sippenhaftung

Das israelische Sicherheitskabinett hat nach einem Anschlag auf Siedler:innen neue Gesetze zur Terror-Bekämpfung beschlossen, damit israelische Siedler:innen gestärkt werden. Zivilist:innen sollen leichter an Waffenscheine kommen und Angehörige von Attentäter:innen bestraft werden.

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