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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Huthis und Israel im Schlagabtausch – was kommt als nächstes?

    Nach einem erfolgreichem Drohnenangriff auf das Zentrum der Hauptstadt Tel Aviv reagierte Israel am Samstag mit einem Vergeltungsschlag in Jemen. So griff dessen Militär den Hafen von Hudaida am Roten Meer an. Nun bereiten die Houthis – die Defakto-Regierung Jemens – wiederum Vergeltung vor.

    Grenzkontrollen nach Frankreich verlängert: Schleichende Abschaffung eines Grundrechts?!

    Nach Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert Nancy Faeser jetzt auch die Grenzkontrollen zu Frankreich. Die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU wird damit schleichend ausgehöhlt.

    EU-Kommission setzt Milliarden in den Sand – Staat fordert Corona-Hilfen zurück

    Die EU-Kommission hat rechtswidrig Informationen über Riesendeals mit Corona-Impfstoffen zurückgehalten, bei denen bestellte Impfstoffe im Wert von Milliarden wieder vernichtet wurden. Gleichzeitig sollen Kleinunternehmer:innen Corona-Hilfen zu Tausenden zurückzahlen.

    Biden tritt von Kandidatur zurück – Kamala Harris soll übernehmen

    Nach mehreren verwirrten Auftritten in der Öffentlichkeit nahm der Druck auf US-Präsident Biden zu. Seine Kandidatur soll nun Vize-Präsidentin Kamala Harris übernehmen. Bei der Wahl gibt es aber nur eine echte Alternative. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

    Nach Angriffen auf Antifaschist:innen – Razzia gegen Neonazis in Berlin

    Gestern gab die Berliner Polizei bekannt bei einer Razzia mehrere Wohnungen von Tatverdächtigen bezüglich des Angriffs auf den Vortreffpunkt einer antifaschistischen Demonstration durchgeführt zu haben. Bei dem Großeinsatz durchsuchten 130 Polizist:innen insgesamt zehn Wohnungen und nahmen Tatverdächtige fest.

    Palästinasolidarität: Wir brauchen keinen gemäßigten Aktivismus, sondern eine Revolution!

    In einem Artikel im Tagesspiegel erklärte der Journalist Sebastian Leber, es gäbe keine „gemäßigten Pro-Palästinenser“. Seine Unterstellung: Alle palästinasolidarischen Demonstrierenden streuen nur blinden Hass auf Israel anstatt sich für die Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen. Aber die Palästinabewegung braucht keinen staatstreuen Kuschelaktivismus sondern eine konsequent klassenkämpferische Perspektive. Eine Antwort von Mohannad Lamees.

    Krise bei US-Demokraten – viele fordern Bidens Rücktritt

    Immer weniger Demokrat:innen halten den amtierenden US-Präsidenten Joseph Biden für den geeigneten Kandidaten für die kommende Wahl. Bidens katastrophale Performance bei einer TV-Debatte löste Diskussionen über sein Alter und geistige Fähigkeiten aus. Poltiker:innen im Ausland wie etwa Jens Spahn bereiten sich auf einen Wahlsieg Trumps vor.

    Zweite Amtszeit in Brüssel für Ursula Von der Leyen

    Am Donnerstag wurde Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Mit welchen Versprechen sie antritt und welche Konflikte in Brüssel brodeln.

    Haushalt 2025: So will sich die Regierung durchwurschteln – und die Reichen verschonen

    Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, wofür sie im kommenden Jahr Geld ausgeben will. Die politischen Prioritäten werden deutlich: Druck erhöhen bei Arbeitslose, Finanzsspritzen für das Unternehmertum und Aufrüstung vorantreiben. Für das Jahr 2028 sieht sie dunkle Wolken aufziehen. Wie ist die Einigung insgesamt zu bewerten und wie geht es weiter? – eine Einschätzung von Tim Losowsky.

    Demokratie gestutzt: Neues Kommunalwahlgesetz stärkt Parteien mit größerem Wahlerfolg

    Anfang Juli hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein neues Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Nun werden erste Kritiken laut, das Gesetz würde Parteien mit mehr Wahlerfolg zusätzlich begünstigen.

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