`
Donnerstag, Juli 25, 2024
More

    Wie in China oder dem Iran: EU-Kommissar droht mit Internetzensur

    Während der Proteste in Frankreich drohte Präsident Macron mit einer Zensur des Internets. Ein EU-Kommissar pflichtet ihm nun bei und möchte bestehende Regelungen künftig härter anwenden.

    Vom Weihnachtsmarkt zum Überwachungsstaat

    Die Stimmen aus den Reihen des deutschen Staatsapparats nach einer Ausweitung öffentlicher Überwachung werden immer lauter. Vor wenigen Tagen hat die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) Terrorwarnungen dazu genutzt, verstärkte Kameraüberwachung auf Weihnachtsmärkten zu fordern. All dies ist eingebettet in eine große Aufrüstungsoffensive. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

    Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskriminalamtsgesetz: Kampf gegen weitreichende Überwachung und tiefe Grundrechtseingriffe

    Am Bundesverfassungsgericht wird diese Woche eine Verfassungsbeschwerde zum Bundeskriminalamtsgesetz verhandelt, welches eine weiträumige Überwachung von unschuldigen Personen vorsieht und tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreift. Bereits Anfang des Jahres wurden Polizeigesetze in Hamburg und Hessen gekippt, die die Erstellung automatisierter „Gefährderprofile“ auf Grundlage von einer undurchsichtigen und weitreichenden Datenmenge zuließen. Der Koalitionsvertrag in Hessen sieht dennoch eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse und verschärfte Überwachungsmaßnahmen vor.

    Nach Angriffen auf Antifaschist:innen – Razzia gegen Neonazis in Berlin

    Gestern gab die Berliner Polizei bekannt bei einer Razzia mehrere Wohnungen von Tatverdächtigen bezüglich des Angriffs auf den Vortreffpunkt einer antifaschistischen Demonstration durchgeführt zu haben. Bei dem Großeinsatz durchsuchten 130 Polizist:innen insgesamt zehn Wohnungen und nahmen Tatverdächtige fest.

    Palästinasolidarität: Wir brauchen keinen gemäßigten Aktivismus, sondern eine Revolution!

    In einem Artikel im Tagesspiegel erklärte der Journalist Sebastian Leber, es gäbe keine „gemäßigten Pro-Palästinenser“. Seine Unterstellung: Alle palästinasolidarischen Demonstrierenden streuen nur blinden Hass auf Israel anstatt sich für die Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen. Aber die Palästinabewegung braucht keinen staatstreuen Kuschelaktivismus sondern eine konsequent klassenkämpferische Perspektive. Eine Antwort von Mohannad Lamees.

    Mainz 05: Kündigung nach Palästina-Solidarität rechtswidrig

    Im November 2023 erhielt der Fußballspieler Anwar El Ghazi wegen pro-palästinensischer Instagram-Beiträge eine fristlose Kündigung vom FSV Mainz 05. Laut Arbeitsgericht ist die Kündigung unwirksam – und legitim schon gar nicht, kommentiert Finn Wittmann.
    USA NATO

    NATO-Gipfel in Washington: Aufrüstung und Kriegsrhetorik in Dauerschleife

    Beim NATO-Gipfel in Washington ist der Krieg zwischen der Ukraine und Russland das dominierende Thema. Doch auch die Kriegsvorbereitungen und Aufrüstungsstrategien an anderen Fronten rücken zunehmend in den Fokus.

    Bundeshaushalt 2025 geplant: Einigkeit in Sachen Wirtschaftswachstum und Aufrüstung

    Noch bis Ende Juli 2024 soll der neue Haushaltsentwurf vom Kabinett beschlossen werden. Immer wieder betont die Ampel-Koalition dabei, der Entwurf sei ein Zeichen der Sicherheit und Stabilität. Doch was genau können wir vom Bundeshaushalt 2025 erwarten?

    Zweite Amtszeit in Brüssel für Ursula Von der Leyen

    Am Donnerstag wurde Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Mit welchen Versprechen sie antritt und welche Konflikte in Brüssel brodeln.

    Krise bei US-Demokraten – viele fordern Bidens Rücktritt

    Immer weniger Demokrat:innen halten den amtierenden US-Präsidenten Joseph Biden für den geeigneten Kandidaten für die kommende Wahl. Bidens katastrophale Performance bei einer TV-Debatte löste Diskussionen über sein Alter und geistige Fähigkeiten aus. Poltiker:innen im Ausland wie etwa Jens Spahn bereiten sich auf einen Wahlsieg Trumps vor.

    FOLGE UNS

    4,512FansFOLGEN
    7,184FollowerFolgen
    211FollowerFolgen
    3,549FollowerFolgen
    584AbonnentenAbonnieren

    DOSSIERS