Politik

Kurz nach der Veröffentlichung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" folgt der nächste Paukenschlag: Der Haushaltsausschuss nickt 4 Milliarden Euro für ein Raketensystem aus Israel ab sowie eine weitere Milliarde Euro für Flugabwehr aus der deutschen Kriegsindustrie. Die mehreren Milliarden stammen derweil zwar aus Steuergeldern, können jedoch über die 100 Mrd. Euro "Sondervermögen" für die Bundeswehr abgerechnet werden. Mit dem Deal soll Deutschlands militärischer Einfluss über Osteuropa sowie die deutsch-israelische Partnerschaft gestärkt – kommentiert Ahmad Al-Balah. 

Deutschland und die USA sind Teil des gleichen imperialistischen Lagers. Doch die sich zuspitzenden Widersprüche im imperialistischen Weltsystem zeigen auch die unterschiedlichen Interessen der beiden Staaten. Wie steht es aktuell um die deutsch-amerikanischen Beziehungen und wie wird sie sich in Zukunft entwickeln? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Nach der EU-Asylrechtsreform sollen jetzt weitere Schritte ergriffen werden, um möglichst viele Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern. Getarnt als „Vorgehen gegen Schlepper“ sollen jetzt auch Drohnen, Flugzeuge und Kriegsschiffe gegen Geflüchtete zum Einsatz kommen. - Ein Kommentar von Alex Lehmann

Bundesregierung informiert insgesamt 3 Personen über die Gefahr Seit Ende 2011 haben deutsche Behörden Listen mit über 25.000 Namen, Adressen und Telefonnummern bei deutschen Rechtsterroristen...

Nächster Teuerungs-Beschluss durch die Ampel: Im kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht werden. Dadurch dürften die Kosten für Speisen und Getränke beim Imbiss, im Restaurant oder dem Hotel steigen. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf noch das Gegenteil erklärt.

Rechtlich ist die Frau dem Mann in Deutschland gleichgestellt, doch bei vielen Männern scheint dies bisher nicht angekommen zu sein. Ein Mann verprügelt zwei Frauen...

Die SPD sieht in einem gemeinsamen Projekt mit Ditib eine Möglichkeit der „Aufwertung“ des Viertels. Von linker Seite wird der politische Einfluss des Erdoğan-Regimes und die Verdrängung des AZ kritisiert. Am 6. März entscheidet die Stadt.

Nicht nur in den Parlamenten erstarkt die faschistische Bewegung. Auch auf der Straße weitet sich die Gewalt aus. In Irland und Frankreich kam es kürzlich zu Angriffen und Brandanschlägen auf migrantische Viertel. In Spanien drohen ehemalige Militärs in Reaktion auf ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Politiker:innen sogar mit einem Militärputsch.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das einfache Umwidmen von „Sonderschulden“ durch die Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, beginnt erneut das Tauziehen um die Verwendung der Staatsfinanzen. Klar ist offenbar schon jetzt: Vor allem die Arbeiter:innenklasse soll den Gürtel enger schnallen, um Lücken zu stopfen.

Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.