Politik

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, das neue Gesetz richte sich gegen Proteste, die als besonders störend eingeordnet würden. Bürgerrechtler:innen sehen in dem Gesetz...

In den frühen Morgenstunden schickte die Organisation "Hamas" erstmals seit der zweiten Intifada nicht nur Raketen, sondern auch Bodentruppen nach Israel. Sie begründet den Angriff gegen die israelische Besatzungsmacht mit dem gesteigerten Eindringen israelischer Siedler:innen und Soldaten:innen in den Haram Al Sharif und den knapp 250 getöteten Palästinenser:innen dieses Jahr. Israel erklärt offiziell den Krieg.

Am Donnerstagnachmittag wurde erneut ein Mann mit psychischen Problemen bei einem Polizeieinsatz in Duisburg erschossen. Der Mann soll mit einem Messer bewaffnet gewesen sein und eigentlich von Sanitäter:innen in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen werden. Diese hatten sich dabei Hilfe von der Polizei erhofft.

Nach Schusswechsel des faschistischen Stadtrats der Partei „Pro Chemnitz“ in Sachsen, nun erneut Waffenskandal in Sachsen: Dieses Mal in der sächsischen Polizei. 17 Polizist:innen sollen 7.000 Schuss Munition entwendet haben.

Die israelische Armee hat am Freitag Rund eine Millionen Menschen aufgerufen, ihre Wohnungen innerhalb Gazas innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Die UN forderte eine Rücknahme dessen, die „jüdische Stimme für Frieden“ spricht von einem drohenden „Völkermord“.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet eine starke Zunahme an Straftaten gegen russische aber auch ukrainische Menschen. Rund 200 Straftaten pro Woche, die Mehrzahl davon ist antirussisch motiviert. Die deutschen Medien tragen an dem steigenden Rassismus gegen Russ:innen eine Mitschuld. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Am Wochenende wurde der Neonazi Stephan Ernst in Kassel festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, den Regierungspräsidenten Walther Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet zu haben. Ernst hat bereits mehrfach schwere rechtsterroristische Gewalttaten verübt und Kontakt zu "Combat 18"/ "Blood&Honour". Eine Organisation die durch ein Spitzel des Verfassungsschutz aufgebaut wurde. 

Der Thüringer Landesverband der AfD gilt beim Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“. Dennoch entschied das Geraer Verwaltungsgericht nun, dass einem AfD-Mitglied nicht pauschal der Waffenbesitz verboten werden kann.

Am 30. September gelang es dem Sozialdemokraten Fico die Parlamentswahl zu gewinnen. Seine Partei warb für einen Kurs der Souveränität, einem Ende der Sparmaßnahmen und engerer Zusammenarbeit mit Russland und China. Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse kommen bereits Drohungen aus Deutschland und der EU.

In Zypern wurden Geflüchtete in den vergangenen Tagen mehrmals zu Opfern rassistischer Gewalt. Hintergrund der Angriffe war unter anderem eine Demonstration gegen Migration in der zyprischen Hafenstadt Limassol. Als Reaktion darauf gingen Hunderte auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen.