Politik

Während der Krieg in der Ukraine die Weltaufmerksamkeit auf sich ziehen, spitzt sich der währende Konflikte um Taiwan zu. Eine US-Delegation besuchte die Insel vor dem Hintergrund des Kriegs in Europa. Taiwans Präsidentin verglich ihre Situation dabei mit der der Ukraine und warnte vor Zögerlichkeit.

Wer sprengte die Gas-Pipelines Nord-Stream 1 und 2? War es eine von den USA orchestrierte Geheimdienstaktion? Ein kleine Gruppe pro-ukrainischer Saboteure auf einer gemieteten Yacht? Oder doch eine russische (False-Flag) Operation? Eine Frage, die hierbei nicht in den Hintergrund rücken darf bleibt: Wer profitiert eigentlich geopolitisch von der gekappten Gaszufuhr von Russland nach Deutschland und was bedeutet das für die Ausrichtung des deutschen Imperialismus? – Ein Kommentar von Ali Najjar

Durch die Reihe von Kürzungen, die der Berliner Senat mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen hat, drohen zwei Einrichtungen der Caritas, welche medizinische Versorgung für wohnungslose anbieten, drastische Einschränkungen bis hin zu Schließungen.

In Zypern wurden Geflüchtete in den vergangenen Tagen mehrmals zu Opfern rassistischer Gewalt. Hintergrund der Angriffe war unter anderem eine Demonstration gegen Migration in der zyprischen Hafenstadt Limassol. Als Reaktion darauf gingen Hunderte auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen.

Erneut ist ein Fall von Polizeigewalt aus Delmenhorst bekannt geworden. Dass dieser nicht wie so oft im Dunkeln blieb, ist wohl eher ein Zufall.

Sie geben sich fortschrittlich, umweltbewusst und demokratisch. Mit dieser Maskerade schafften sie es bis in die Regierung Deutschlands. Doch kurz nach der Wahl offenbarten sich ihre wahren Absichten. Schauen wir uns also an, was von dem Gerede über Demokratie und Umweltschutz so übrig geblieben ist. Ein Kommentar von Enver Liria

Das ZDF-Magazin Royale veröffentlichte am Freitag einen Geheimbericht des hessischen Verfassungsschutzes bezüglich der faschistischen Terrorgruppe „NSU“. Vieles aus dem Inhalt ist bereits seit Jahren bekannt. Erschreckend ist jedoch, wie sehr selbst antifaschistische Medien das Märchen weitererzählen, der Verfassungsschutz hätte einfach „versagt“. Dieses Wort müssen wir in Bezug auf Geheimdienstverstrickung aus unserem Wortschatz streichen! – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Die Israel Defence Forces (IDF) haben offenbar mit ihrer Bodenoffensive in den Gaza-Streifen begonnen. Das Mobilfunknetz und Internet wurden unterbrochen – wie zu Beginn des US-Bombardement auf Bagdad im Jahr 2003. Die Offensive kommt zu einem Zeitpunkt wo der israelische Staat international stark unter Druck steht. Es kommt weltweit zu spontanen Protesten.

Deutschlands größer Mietkonzern hat einen herben Angriff auf seine Mieter:innen beschlossen. In der Nacht soll die Temperatur auf 17 Grad abgesenkt werden – obgleich laut bisherigen Gerichtsurteilen das nicht erlaubt ist. Doch das Unternehmen kann auf die Bundesregierung setzen. Zudem sollen die Mieten kräftig angezogen werden.

2017 landete kein einziger Fall von Straftaten im Amt vor einem Berliner Gericht Pro Jahr werden in Berlin rund eintausend Strafanzeigen gegen die Polizei gestellt....