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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Bundesregierung gründet Agentur für Cyberkrieg

    Am 29. August gab die Bundesregierung per Pressemitteilung bekannt, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft unter dem Namen „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ zu gründen. Das...

    15.000 € Strafe für ein Transparent? – “Wir werden keine Strafe akzeptieren!”

    Interview mit AktivistInnen der Initiative "Rheinmetall entwaffen Rheinmain" zur Repression gegen ihren Protest gegen den Waffenhersteller Rheinmetall.

    Bereits 300 JournalistInnen für unabhängiges Medienzentrum FC/MC bei G20-Gipfel akkreditiert

    Kritische JournalistInnen wollen der Hegemonie der polizeilichen Berichterstattung eigene Pressearbeit entgegen setzen. International und über europäische Grenzen hinaus vernetzt das Medienprojekt "FC⚡MC" (FAR CRITICAL/MEDIA CENTER)...
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Deutschlands blutiges Geheimnis

    Redfish-Dokumentation über deutsche Waffenexporte erschienen Deutschland hat offiziell eines der schärfsten Waffengesetze der Welt. Dennoch werden von hier aus die meisten Waffen weltweit exportiert. Wie...

    931.000 Menschen ohne Arbeit tauchen in der Statistik nicht auf

    Im März veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Zahlen zu Menschen ohne Lohnarbeitsstelle. Zu den 2,3 Millionen Arbeitslosen kommen noch weitere 931.000 Menschen,...

    CDU-Politiker gedenkt Hitlers „Lieblingsgeneral“ Erwin Rommel

    Ehemaliger CDU-Generalsekretär Peter Tauber erinnert an Nazi-General Der bekannte CDU-Politiker und langjährige Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat auf Twitter des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel gedacht....

    „Cop-Map“ Online – Meldeplattform für Polizeikontrollen und Überwachung

    Jetzt wird der Spieß umgedreht – AktivistInnen haben die Online-Plattform „Cop Map“ gestartet. Dort können Überwachungskameras, Personenkontrollen und der Aufenthalt von Polizeieinheiten im Alltag gemeldet werden.

    Polizei darf keine Fotos veröffentlichen

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Dienstag entschieden, dass die Polizei grundsätzlich keine Fotos von Demonstrationen zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit machen darf.

    Polizisten kandidieren für die AfD

    Fünf der 38 Kandidaten der AfD für die Landtagswahl in Thüringen sind Polizeibeamte. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von ihnen eine Distanzierung von ihrem Spitzenkandidaten.

    Richter will im §129b-Verfahren schlechten Gesundheitsstand für Geständnis ausnutzen

    Die Bundesanwaltschaft und der Staatsschutzsenat wollen den im Münchener „TKP/ML“ Prozess angeklagten Mehmet Yeşilçalı unter Ausnutzung seines schlechten Gesundheitszustandes zu einem Geständnis drängen. Wie die...

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