Politik

Am Freitag heben die kolumbianische Regierung und die revolutionäre Guerilla-Organisation ELN im kubanischen Havanna einen vorläufigen sechsmonatigen Waffenstillstand beschlossen. Bereits 2016 kam es zu einem Friedensschluss zwischen den Guerillas der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung, worauf hin zahlreiche entwaffneten Revolutionär:innen von faschistsichen Paramilitärs ermordet wurden.

Deutschlands größer Mietkonzern hat einen herben Angriff auf seine Mieter:innen beschlossen. In der Nacht soll die Temperatur auf 17 Grad abgesenkt werden – obgleich laut bisherigen Gerichtsurteilen das nicht erlaubt ist. Doch das Unternehmen kann auf die Bundesregierung setzen. Zudem sollen die Mieten kräftig angezogen werden.

2017 landete kein einziger Fall von Straftaten im Amt vor einem Berliner Gericht Pro Jahr werden in Berlin rund eintausend Strafanzeigen gegen die Polizei gestellt....

Die Grünen profilieren sich als Kriegstreiber-Partei ersten Ranges und in Kriegszeiten werden alte Leitsprüche der Friedensbewegung in ihr absurdes Gegenteil verkehrt. Ein Kommentar von Paul Gerber

Mehr als 100.000 demonstrieren gegen 12-Stunden-Tag in Österreich Am vergangenen Samstag haben mehr als 100.000 Menschen in Wien demonstriert - gegen die Pläne der rechtskonservativen ÖVP/FPÖ-Regierung,...

Nach monatelangen Kämpfen konnte die syrische Stadt Raqqa nun von den "Demokratischen Kräften Syriens" vollständig befreit werden. Wie es nun weiter geht ist unklar. Lange...

Bhaki zog Vergleiche zwischen der Covid-Impfstrategie und der Verfolgung von Jüd:innen während des deutschen Faschismus. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Nachdem Bhaki morgens von hunderten Anhänger:innen empfangen worden war, konnten diese ihre Ikone nach dem Gerichtsprozess unverurteilt bejubeln. 

Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht durch eine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der Bundeskanzler.

Die Absurdität des KPD-Verbots und die heutigen Auswirkungen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Nicht nur in Europa gibt es islamistischen Terror. Die meisten Opfer islamistischer Angriffe sind selbst Muslime in Ländern außerhalb Europas. Aber auch in China gibt es dieses Phänomen. Panturkismus, Separatismus und islamistischer Terror sind in China spätestens seit 1990 nicht mehr wegzudenken. Es gibt islamistischen Terror, der aus China kommt, genau genommen aus dem Autonomen Gebiet der Uiguren, Xinjiang. Teil 1 aus der Reihe "China und die Uiguren". Ein Kommentar von Pa Shan.