Politik

Die Aufdeckungen von faschistischen Zellen und Neonazis in der hessischen Polizei und besonders in Frankfurt a.M. nehmen kein Ende. Die Drohschreiben des sogenannten „NSU 2.0“, rechtsradikale Chatgruppen oder die Unterschlagung von Waffen aus Asservatenkammern sind seit Jahren offen bekannt. Mit dem Skandal um das Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK) steht nun der nächste Fall rechter Organisation in der hessischen Polizei auf dem Tableau. 13 Beamt:innen aus der mittlerweile aufgelösten SEK Einheit waren auch in der Terrornacht von Hanau im Einsatz. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Rechte setzen Pfefferspray gegen Gäste ein und zündeten eine Signalfackel.

Politiker und Wissenschaftler warnen vor einer neuen Qualität und anderen Tätergruppen durch die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen die Kontinuität rechter Terrorzellen in Deutschland. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Der neue Corona-“Expertenrat“ aus fast allen medial bekannten Virolog:innen zeichnet düsterste Zukunftsbilder: Deutschlands Krankenhäuser könnten durch die Omikron-Variante noch massiver überlastet werden, Teile der „kritischen Infrastruktur“ wegen zu vieler Erkrankter ausfallen. Unionsfraktionsvize Müller spricht im Extremfall von bis zu 700.000 Neuinfektionen – pro Tag. Derweil schloss Gesundheitsminister Lauterbach aber einen Lockdown vor Weihnachten aus. Das Corona-Chaos hält auch bei der neuen Regierung an.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der ArbeiterInnen weltweit. Aus diesem Grund waren gestern Millionen Menschen auf den Straßen um gegen Ausbeutung und...

Die neue „Ampel“-Regierung aus SPD, Grünen und FDP gibt sich als „fortschrittlich“, „gerecht“, „nachhaltig“, „freiheitlich“. Nichts davon trifft zu. Stattdessen dürfen wir uns 2022 als Arbeiter:innen auf neue Angriffe auf unsere Lebensbedingungen einstellen.  – Ein Kommentar von Tim Losowski

Die mörderische Zerstörung in Afghanistan hat unter Trump einen neuen Höhepunkt erreicht. Die UNO zählt 31% mehr ermordete ZivilistInnen als im Vorjahr. Und auch Deutschland beteiligt sich am Krieg in Afghanistan.

Jährlich veröffentlicht die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International den Index zur Korruptionswahrnehmung. In Bezug auf Deutschland liegen in diesem Jahr die Aserbaidschan- und Maskenaffäre im Fokus.

Am Dienstag wurde die Republik Finnland in das Kriegsbündnis NATO aufgenommen. Damit stehen sich das westliche Militärbündnis und Russland nun an einer weiteren, 1344 km langen Grenze, direkt gegenüber. Mit der Aufnahme wird eine faktische Einbindung nun auch formal bestätigt. Ein SPD-Außenpolitiker freut sich, dass man sich nun in die „Einflusssphäre von Herrn Putin“ einmische.

Vize-Kanzler Strache (FPÖ) fordert, Flüchtlinge während des Asylverfahrens abzuschotten und abends einzusperren. In einem Interview mit der Zeitung „Wien Heute“ hatte der Österreichische Vizekanzler...