Politik

Bhaki zog Vergleiche zwischen der Covid-Impfstrategie und der Verfolgung von Jüd:innen während des deutschen Faschismus. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Nachdem Bhaki morgens von hunderten Anhänger:innen empfangen worden war, konnten diese ihre Ikone nach dem Gerichtsprozess unverurteilt bejubeln. 

In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ des Verteidigungsministeriums kommt zum Ausdruck, wie die Bundesregierung die deutsche Bevölkerung nicht nur „kriegstüchtig“, sondern auch „kriegswillig“ machen will. Ein Kommentar von Paul Gerber

Überall sehen wir, wie sich die imperialistischen Staaten auf die Unausweichlichkeit eines Krieges vorbereiten. Während manche, wie Deutschland oder Japan, diese Kriegsvorbereitungen als Schutz vor einer möglichen feindlichen Bedrohung darstellen, bekunden andere, wie die USA, Russland und China, offen ihre Expansionsabsichten und stellen ihre militärischen Fähigkeiten zur Schau. Bei genauerem Hinsehen ist offensichtlich, dass jeder imperialistische Staat als politisches Instrument seiner jeweiligen Monopole die Absicht hat, ein globaler Hegemon zu werden. Welche Geostrategien werden dabei verfolgt und welche Rolle spielt dabei die Ukraine? – ein Kommentar von Daniel Fröhlich

Schon lange will die faschistische Bewegung in Eisenach eine „national befreite Zone“ aufbauen. Seit Jahren haben sie unbehelligt Kampfsport und Schießen trainiert, mit dem Ziel Linke zu ermorden oder zu vertreiben. Jetzt stehen einzelne Mitglieder der Gruppe „Knockout 51“ vor Gericht.

Verfassungsschutz veröffentlicht neue Broschüre über „Türkische Linksextremisten und ihre Organisationen in Deutschland“. "Young Struggle" dagegen: "Unser Kampf ist legitim!" Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat Anfang des...

Am Montagmorgen stellte Sahra Wagenknecht mit anderen ehemaligen Politiker:innen der Linken und einem Unternehmer in der Bundespressekonferenz den Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" vor. Dieser will in den kommenden Monaten eine Parteigründung vorbereiten. Was ist die Ausrichtung der neuen Partei? Womit wollen sie Stimmen bekommen? Und wie geht es weiter? – Eine Einschätzung von Quentin Klaas.

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ konnten ihre Stimmen bei den Wahlen 2019 bis 2021 bundesweit steigern. Laut einer Studie dürfte dafür die „Fridays for Future“-Protestbewegung ein wichtiger Grund gewesen sein. Mittlerweile ist jedoch Enttäuschung in der Klimabewegung über die Politik der Grünen in der Regierung eingetreten.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt neben einem Verbot der Hamas auch ein Verbot der fortschrittlichen Gefangenenorganisation Samidoun an. Hierbei handelt es sich nur dem Schein nach um eine tagespolitische Reaktion. Der Kampf gegen die palästinensische Befreiungsbewegung in Deutschland hat Tradition.

Die Front im Ukraine-Krieg entwickelt sich zunehmend zu einem Stellungskrieg. Auch Unterstützer:innen der Ukraine sprechen von einer Patt-Situation, die nur durch Verhandlungen zu lösen sei. Kriegsbeobachter:innen entwerfen bereits Modelle für kommende Friedensabkommen.

Eine Initiative, die sich gegen Abschiebungen aus Europa einsetzt veröffentlicht Daten zu den Fluggesellschaften, die bei Abschiebungen am meisten profitieren.