Politik

Ende September stimmten fast 60 Prozent der Berliner:innen für die "Enteignung" von großen Wohnungskonzernen. Doch ein Kompromiss von SPD, Grünen und Linkspartei im Umgang mit dem Volksbegehren stößt auf massive Kritik: Dass nun erneut erst Komission ein Jahr lang „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ prüfen soll hällt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für eine nicht hinnehmbare Verzögerungstaktik.

Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen Journalistinnen der sozialistischen Nachrichtenagentur ETHA in Istanbul. In der vergangenen Nacht hat die Antiterror-Abteilung der Istanbuler Polizei zahlreiche Wohnungen durchsucht und...

Die Thüringer Opferberatungsstelle ezra hat Mitte April ihre neue Jahresstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Gewalt ist leicht zurückgegangen, allerdings hat sich das Gewaltpotential verschärft. Auch ein Mord musste mit aufgenommen werden.

"Globalfoundries" bemängelt schlechte Auftragslage. MitarbeiterInnen sollen entlassen und dadurch viele Kosten eingespart werden. Am Dresdener Produktionsstandort für Computerchips des US-Konzerns "Globalfoundries" soll es zu Entlassungen...

Eine 15-Kilometer-Regel soll in Gebieten mit erhöhtem Infektionsgeschehen den Freizeitlockdown noch verschärfen. Uwe Brandl, Präsident des Bayrischen Gemeindetags, schätzt die Ressourcen der Polizei als zu gering ein, um die Regel durchzusetzen. Er eröffnet die Debatte, ob der Datenschutz wirklich so wichtig sei, dass man nicht Bewegungsprofile von Handys zur Kontrolle nutzen könne.

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in Dessauer Polizeigewahrsam. Bis heute ist sein Tod nicht aufgeklärt. In Sachsen-Anhalt hat die Fraktion "Die Linke" nun beantragt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PAU) zu dem Fall einzusetzen. Doch CDU, SPD, Grüne und AfD verhinderten dies. – Ein Kommentar von Felix Thal

Alle angebotenen Sturmgewehre fallen bei Tests durch Nach Berichten über Ungenauigkeiten bei besonders heißem Wetter oder Dauerfeuer hatte das Bundesverteidigungsministerium im April 2015 entschieden, das...

Polizei geht brutal gegen Protestierende vor Die Mieten explodieren in Berlin – nun haben einige MieterInnen das Problem von bezahlbarem Wohnraum selbst in die Hand...

Demonstranten waren auf dem Weg zu Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg Mehr als 50 linke AktivistInnen wurden am Donnerstag durch die Bayrische Polizei an der...

Laut dem „Thüringen-Monitor“ ist die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland in dem Bundesland auf 48 Prozent gesunken. Die „Demokratie als Idee“ unterstützt jedoch weiterhin eine große Mehrheit.