Politik

Die faschistische „Prepper“-Organisation „Nordkreuz“ hat sich ganz konkret auf den Tag einer faschistischen Machtübernahme vorbereitet – und darauf, MigrantInnen, PolitikerInnen und Linke zu erschießen....

Die NATO will vier neue Kampfverbände in Osteuropa aufbauen. Das haben die 30 Mitgliedsstaaten vergangenen Donnerstag auf einem außerordentlichen Treffen in Brüssel beschlossen. Deutschland wird zudem im nächsten Jahr die Führung der NATO-Speerspitz übernehmen.

Bei der zweitägigen Kabinettsklausur wurde viel über Entlastung für Unternehmen gesprochen. Maßnahmen zur Entlastung von Arbeiter:innen gibt es keine.

Seit Oktober steigt sowohl die Zahl als auch die Intensität türkischer Angriffe auf kurdische Gebiete enorm. Sowohl in Deutschland als auch international berichten Medien kaum über die Angriffe.

Im Zuge eines Gerichtsprozesses kamen Dokumente des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA ans Licht, die von Folter in Geheimgefängnissen in Afghanistan berichten. Ein Gefangener soll als lebendes Versuchsobjekt für bestimmte Foltermethoden missbraucht worden sein.

Das israelische Sicherheitskabinett hat nach einem Anschlag auf Siedler:innen neue Gesetze zur Terror-Bekämpfung beschlossen, damit israelische Siedler:innen gestärkt werden. Zivilist:innen sollen leichter an Waffenscheine kommen und Angehörige von Attentäter:innen bestraft werden.

Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.

Die Warenpreise explodieren, die Energiekrise hält an und die Aussichten für die Weltwirtschaft bleiben trüb. Vier Jahre nach dem Beginn einer Überproduktionskrise und drei Jahre nach der Corona-Pandemie hat sich die kapitalistische Weltwirtschaft immer noch nicht erholt. Zugleich sollen Teile der Wirtschaft auf Kriegsvorbereitung ausgerichtet werden. - Ein Kommentar von Thomas Stark

Nicht nur in den Parlamenten erstarkt die faschistische Bewegung. Auch auf der Straße weitet sich die Gewalt aus. In Irland und Frankreich kam es kürzlich zu Angriffen und Brandanschlägen auf migrantische Viertel. In Spanien drohen ehemalige Militärs in Reaktion auf ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Politiker:innen sogar mit einem Militärputsch.

Durch das Rückfordern von Kleinstbeträgen von Hartz IV-EmpfängerInnen entstehen dem Staat Kosten von jährlich 60 Millionen Euro. Die Summe der Rückforderungen beläuft sich dabei lediglich auf 18 Millionen Euro. Das Motiv der Repression schlägt in diesem Fall die Wirtschaftlichkeit.