Politik

Durch die Reihe von Kürzungen, die der Berliner Senat mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen hat, drohen zwei Einrichtungen der Caritas, welche medizinische Versorgung für wohnungslose anbieten, drastische Einschränkungen bis hin zu Schließungen.

Die Bundeswehr leitet in der kommenden Woche das NATO-Seemanöver in der Ostsee. Mehr als 3000 Soldat:innen sollen dort den Kriegsfall üben.

Aktuell verstärken sich Diskussionen um eine ausländische Intervention in Haiti. Bereits im letzten Jahr waren US-amerikanische und kanadische Soldaten zur Bekämpfung von Protesten in das Land gekommen.

Von der Linkspartei hört man in letzter Zeit fast nur noch, wenn es um die nächste Wahlniederlage oder die inneren Streitigkeiten der Partei geht. Und tatsächlich: Die Lage der Partei ist schlecht. So schlecht, dass sie auseinanderbrechen könnte. Ein Kommentar von Alex Lehmann

Der Militarismus dringt in alle Bereiche unseres Lebens ein. Für uns bedeutet er: Spardiktat, Unfreiheit und Gehirnwäsche. Er ist ein Angriff auf unsere Klasse, den wir mit vereinten Kräften zurückschlagen müssen. Ein Kommentar von Enver Liria

In Zypern wurden Geflüchtete in den vergangenen Tagen mehrmals zu Opfern rassistischer Gewalt. Hintergrund der Angriffe war unter anderem eine Demonstration gegen Migration in der zyprischen Hafenstadt Limassol. Als Reaktion darauf gingen Hunderte auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen.

Mit steigenden Umfragewerten will die AfD ihren Höhenflug unterstreichen. Deshalb hat sie nun vorgestellt welche Positionen sie zu aktuellen Streitfragen als Regierungspartei einnehmen würde. Ihr Papier macht deutlich, in welchem Interesse die AfD Politik macht: Die Unternehmen sollen profitieren, während Arbeiter:innen, Frauen und Geflüchtete stärker ausgebeutet werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Laut Regierungsdokumenten möchte die USA die Ukraine künftig mit Uranmunition beliefern. Doch die Munition ist nicht nur kurzfristig tödlich. Auch langfristig führen sie zu massiven Auswirkungen bei Mensch und Natur.

Die Anzahl der Suizide in Haft steigt seit einigen Jahren wieder. Das steht in Zusammenhang mit den Haftbedigungen in Deutschland.

Human Rights Watch stellt fest, dass saudische Grenzbeamte offenbar systematisch Geflüchtete an der Grenze zum Jemen ermorden. Dafür trägt auch Deutschland die Verantwortung: Deutsche Bundespolizisten haben ihre saudischen Kollegen offenbar an europäischen Waffensystemen ausgebildet, obwohl das Innenministerium dies zuletzt dementierte.