Politik

Kurz vor der alljährlichen „Sommerpause“ des deutschen Parlaments hat die Bundesregierung noch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet und vorgestellt. Darin sind unter anderem Mehrausgaben für die Bundeswehr und starke Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Im afrikanischen Gabun haben Militärs am Mittwoch die Macht  übernommen. Zuvor hatte der Bongo-Clan das rohstoffreiche Land und das gabunische Volk 56 Jahre lang ausgebeutet und verkauft, speziell an französische Unternehmen. Der Putsch in Gabun ist bereits der fünfte gegen eine herrschende Familien in einer ehemaligen französischen Kolonie in Afrika innerhalb der letzten drei Jahre.  

Vor einigen Tagen wurden öffentlich mehrere Antisemitismusvorwürfe gegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aus Schulzeiten erhoben. Konsequenzen bleiben bis jetzt aus – nur ein Einzelfall? – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.

Bei der zweitägigen Kabinettsklausur wurde viel über Entlastung für Unternehmen gesprochen. Maßnahmen zur Entlastung von Arbeiter:innen gibt es keine.

Mit dem „Green Deal“ wollte sich die EU-Kommission unter anderem verpflichten, bis 2022 einige der schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern zu verbieten. Die mächtige Chemielobby kann das noch verhindern. Dabei bedrohen die Chemikalien Böden, Gewässer und unsere Gesundheit.

In einem Interview warnt Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor einer Gefahr durch die AfD. Diese Gefahr sieht er allerdings vor allem darin, dass diese dem deutschen Imperialismus nicht gut dienen würden. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

Besonders in Großstädten explodieren die Mietpreise seit Jahren. Inflation und Teuerung haben die Situation für viele Mieter:innen noch weiter verschärft. Nach fehlgeschlagenen Projekten wie dem Berliner “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” versucht die SPD nun, mit der Forderung nach einer dreijährigen Mietenbegrenzung zu reagieren.

Hubert Aiwanger wurde mit einem Nazi-Flyer in Verbindung gebracht. Jetzt schiebt er alles auf seinen Bruder. Den Flyer bezeichnet er heute als „menschenverachtend“ und er distanziert sich öffentlich. In der Politik der Freien Wähler sieht man davon aber nichts, ganz im Gegenteil – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Die SPD will Deutschlands Industriekonzerne in der Wirtschaftskrise mit mehr Steuergeld unterstützen. Neben der Subventionierung des Strompreises für Firmen soll „massiv“ in die Ansiedlung großer Unternehmen investiert werden. Die Pläne würden eine weitere Umverteilung von unten nach oben bedeuten.

Bereits am Mittwoch wurde ein Auto des Frauensenders Jin TV von einer türkischen Drohne angegriffen. Eine Journalistin wurde dabei verletzt, der Fahrer wurde getötet.