Politik

Die Zahl der rassistisch motivierten Übergriffe auf Schutzsuchende steigt kontinuierlich. Bereits jetzt lassen sich im Jahr 2023 mehr Angriffe zählen als im gesamten Vorjahr. Grund dafür ist auch die immer stärker werdende rassistische Diskussion über Geflüchtete. Rechte kommt nicht mehr ausschließlich von den Faschist:innen, sondern zunehmend auch durch die etablierten Parteien und große Teile der Medienlandschaft. – Ein Kommentar von Arthur Jorn. 

Es gibt kaum eine Stadt in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, in der man sie nicht sieht: Obdachlose. Sie sind der Teil der Gesellschaft, der uns täglich erinnert, wie tief man in diesem System fallen kann. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko

Auf sogenannten “Sugardating” Plattformen wie “My Sugardaddy" suchen reiche Männer gezielt nach Sex mit minderjärhrigen Mädchen. Zu diesem Ergebnis kam eine Recherche des SWR. Auch im Zusammenhang mit Menschenhandel und Zwangsprostitution sind die Seiten bekannt.

Die Zahl der untergetauchten faschistischen Straftäter wächst immer weiter. Das SPD-Innenministerium versichert, die Fälle würden besprochen. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich ihre Zahl jedoch verdoppelt.

Der iranische Präsident Raisi und sein russischer Amtskollege Putin haben laut Russland die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Dabei soll es um Politik, Handel und Wirtschaft gehen. Der Iran liefert Russland Drohnen für den Ukraine-Krieg und ist erst im September der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beigetreten.

Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag die Entsendung von 50 Bundeswehrsoldaten nach Bosnien beschließen. Die EU führt dort durchgehend die Mission "Althea" durch, an der sich damit nach mehreren Jahren wieder deutsche Soldat:innen im Ausland beteiligen sollen.

Das Bundesinnenministerium will künftig Asylsuchende schneller aus Deutschland drängen. Dafür sind unter anderem das verstärkte Auslesen von Handys und unangekündigte Abschiebungen geplant. Einige der Forderungen sind nach aktuellem Stand rechtlich nicht umsetzbar. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt den radikalen Maßnahmenkatalog.

130.000€ in 18 Teile gestückelt – damit es niemandem auffällt. Erneut sorgt die „Alternative für Deutschland“ mit illegaler Wahlkampffinanzierung für Schlagzeilen. Die Spenden kamen – wie schon beim Skandal um einen dubiosen Wahlverein – aus der Schweiz.

Die Bundesanwaltschaft und der Staatsschutzsenat wollen den im Münchener „TKP/ML“ Prozess angeklagten Mehmet Yeşilçalı unter Ausnutzung seines schlechten Gesundheitszustandes zu einem Geständnis drängen. Wie die...

Die Widersprüche werden für die deutschen Kapitalist:innenklasse immer größer. Obgleich gute Beziehungen zu Israel notwendig für den neuen deutschen Imperialismus sind, gilt es für sie derzeit einen Krieg im Nahen Osten ebenso zu verhindern wie eine starke Palästina-Bewegung in Deutschland. Die Lösung der bürgerlichen Parteien: Die israelische Bourgeoisie unterstützen und den eigenen Staat immer mehr zum Repressionsorgan umbauen. – Eine Einordnung von Ahmad Al-Balah.