45 Milliarden Euro: Staat erzielt riesigen Überschuss
Erneut hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2019 einen gigantischen Milliardenüberschuss durch Steuereinnahmen und Sozialbeiträge erzielt. Die hohen Einnahmen können jedoch nicht über die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft hinwegtäuschen.
Israelische Armee greift iranische Stellungen in Syrien an
Die israelische Armee hat verschiedene Orte nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Dabei wollte man nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff verhindern. Gleichzeitig sollen im Libanon zwei israelische Drohnen abgestürzt sein.
G7: Gipfel in Zeiten internationaler Spannungen
Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen gegen den G7-Gipfel im französischen Biarritz. Auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs standen unter anderem das Klima, der Welthandel und die Irankrise. Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung wurde in diesem Jahr von vornherein verzichtet.
Umweltschutz – ja! Massensteuer – nein!
Ein Kommentar zur Diskussion um die Einführung neuer "grüner Umweltsteuern". In wessen Interesse sind diese und warum müssen wir entschieden dagegen einstehen? Von Clara Bunke
Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen steigt
Zur Zeit befinden sich offiziell 62 Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft in türkischen Gefängnissen. Auch wenn kaum noch darüber berichtet wird, ist diese Zahl seit Beginn des Jahres erneut gestiegen.
“Niemand sagt etwas, weil alle Angst um ihren Aufenthaltsstatus haben!”
Vahide İlgün war in der Türkei Aktivistin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und musste aufgrund ihrer politischen Identität nach Deutschland fliehen. Im Interview berichtet sie über die Zustände unter denen sie nun in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt leben muss.
Ein Jahr „Fridays for Future“ – eine Bilanz
Vor einem Jahr streikte die schwedische Schülerin Greta Thunberg das erste Mal, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Ein Kommentar von Ashraf Khan.
Wie der Staat den rechten Terror fördert
In den letzten Monaten wird immer deutlicher: in Deutschland gibt es Organisationen und Netzwerke von Rechtsterroristen. Sie sind gut ausgebildet, besitzen Waffen und sind bereit zu morden. Sie verfügen über beste Kontakte in den Staatsapparat, denn sie sind selbst Mitglieder in Spezialeinheiten des deutschen Militärs und der Polizei. Was haben sie vor und wie können wir uns schützen? – Ein Kommentar von Tim Losowski
Klage gegen das BKA: Menschen auf Neonazi-Todeslisten sollen gewarnt werden
Das faschistische Soldaten- und Polizistennetzwerk führte Todeslisten mit zehntausenden Namen politischer GegnerInnen in Deutschland. Nun liegen die Listen den Behörden vor, jedoch sind kaum Menschen, deren Namen auf den Listen zu lesen sind, gewarnt worden. JournalistInnen fordern Transparenz und wollen diese nun durch Klagen erzwingen.
Trump sagt geplanten Dänemarkbesuch ab
Nach der Diskussion über den möglichen Kauf der Insel Grönland, hat US-Präsident Donald Trump einen offiziellen Besuch in Dänemarks abgesagt, da Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen das Gespräch über den Verkauf abgelehnt habe.
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