Politik

Wagner-Chef Prigoschin und zwei weitere Führungspersonen der Wagner Gruppe fielen Mittwochabend wahrscheinlich einem Flugzeugabsturz zum Opfer. Mit ihnen starben sieben weitere Insassen. Das bestätigten bislang westliche Medien und Geheimdienste, Präsident Putin sowie der Wagner-nahe Telegram-Kanal „Grey Zone“. Was bisher bekannt ist und was das für den russischen Imperialismus nun bedeutet.

Vom 22.-24. August fand das jährliche Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Johannesburg (Südafrika) statt. Thema waren vor allem die Aufnahme neuer Länder und die Konkurrenz mit den westlichen Mächten. Eine Analyse von Ruby Pfeiffer

Die AfD scheint laut Umfragewerten relevanter denn je. Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt das allerdings nicht daran, dass die Partei die Interessen ihrer Wähler:innen vertritt. Stattdessen ist das genaue Gegenteil der Fall.

In einem Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem Königreich Saudi-Arabien vor, gezielt äthiopische Geflüchtete zu ermorden. Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch die großen imperialistischen Staaten wie die USA oder Deutschland nehmen tote Geflüchtete zur Sicherung der eigenen Interessen immer wieder billigend in Kauf.

Schon lange will die faschistische Bewegung in Eisenach eine „national befreite Zone“ aufbauen. Seit Jahren haben sie unbehelligt Kampfsport und Schießen trainiert, mit dem Ziel Linke zu ermorden oder zu vertreiben. Jetzt stehen einzelne Mitglieder der Gruppe „Knockout 51“ vor Gericht.

Nach dem Militärputsch in Niger drohen die Staaten des westafrikanischen ECOWAS-Bündnisses dem Land weiter mit Krieg. Niger bereitet sich zusammen mit Mali und Burkina Faso auf einen Angriff vor. Die ECOWAS-Staaten agieren mit Rückendeckung der Ex-Kolonialmacht Frankreich.

In Frankreich werden erneut Mitglieder einer rechten Terrorgruppe angeklagt. Unter den Angeklagten befinden sich mehrere Soldaten und ein Diplomat. Sie hatten 2018 und 2019 Attentate gegen Muslim:innen geplant.

Am Donnerstagnachmittag wurde erneut ein Mann mit psychischen Problemen bei einem Polizeieinsatz in Duisburg erschossen. Der Mann soll mit einem Messer bewaffnet gewesen sein und eigentlich von Sanitäter:innen in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen werden. Diese hatten sich dabei Hilfe von der Polizei erhofft.

Ob für Mikrochipprojekte, Wärmepumpen, oder die Bahn – die Regierung hat Finanzhilfen für sie alle übrig. Das geht trotz Schuldenbremse mithilfe des Klima- und Transformationsfonds. Solche Schlupflöcher gibt es jedoch nicht für Bezieher:innen von Bürgergeld, die zu 2024 mit Kürzungen rechnen müssen. Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Am Morgen des 15. August 2023 kontrollierten Behörden in Duisburg hunderte Bewohner in einem Wohnkomplex auf Sozialleistungsbetrug. Darunter vor allem Menschen aus Südosteuropa. Vier Anwohner wurden aufgrund von angeblich irregulärem Aufenthalt vorläufig festgenommen. Der Einsatz wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.