Das Innenministerium will Messenger zum Entschlüsseln zwingen
Telefonate und SMS abzuhören, war dank Schnittstellen bei den Anbietern für staatliche Einrichtungen bisher unkompliziert möglich. Anders bei Messengern wie WhatsApp, Telegram oder Signal....
CDU-Chefin fordert Regulierung von Anti-CDU-Meinungen im Internet – NutzerInnen wittern Zensur
Das Video des Youtubers Rezo, welches zur „Zerstörung der CDU“ aufruft, wurde mittlerweile über 12 Millionen mal geklickt. Die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat nun „Regeln“ für solche „Meinungsmache“ in Wahlkampfzeiten gefordert. NutzerInnen in den sozialen Medien wittern Zensur.
Polizei lässt „Cornern gegen den Rechtsruck“ in Bremen eskalieren
Polizei geht kompromisslos gegen "Corner"-Aktion in Bremen vor. AktivistInnen lassen sich dies nicht gefallen - es folgte ein stundenlanger Polizeieinsatz.
Bedrohung aus Russland? NATO beschließt neue Militärstrategie
Aufrüstung und Russland als klarer Gegner stehen im Mittelpunkt der NATO-Ausrichtung.
Europawahl: CDU und SPD verlieren massiv, Grüne gewinnen – Rechtsruck in Italien und Frankreich
CDU werden mit 28,9% stärkste Kraft , aber mit deutlichen Verlusten. Grüne Verdoppeln ihr Ergebnis auf 20,5% und werden zweitstärkste Kraft. SPD stürzt um fast die Hälfte auf 15,8% ab. AfD legt leicht auf 11% zu. Linke verliert leicht und kommt auf etwa 5%, ähnlich die FDP. Kleine Parteien holen gemeinsam 12,9%, deutlich mehr als bei der letzten Wahl. Wahlbeteiligung steigt stark an – auf 61%.
Tausende beenden den Hungerstreik für bessere Haftbedingungen Öcalans
Aus einer Nachricht von Öcalan geht hervor, dass er das Ziel der Menschen im Hungerstreik erfüllt sieht: Die JuristInnen können Gespräche mit ihm führen.
US-Behörden verschleiern den Tod migrantischer Kinder in US-Obhut
Seit vergangenem Herbst sind mindestens sechs Kinder, die wegen Flucht in staatlicher Obhut waren, in den USA verstorben. Die Grenzbehörden klagen über hohe Kosten...
Vier Lügen über die Europäische Union
Zur Europawahl lächeln uns mal wieder von überall PolitikerInnen zu, die auch bisher noch nicht viel für uns getan haben. Fast alle sind „für Europa“ – womit sie die Europäische Union meinen. Diese wird uns immer wieder versucht schmackhaft zu machen und dabei die Realität auf den Kopf gestellt. Die vier größten Lügen über die EU - ein Kommentar von Tim Losowski
Egal welcher Skandal noch kommt: AfD und FPÖ stehen Seite an Seite
Spitzenpolitiker der AfD springen der FPÖ zur Seite und freuen sich auf eine „grandiose Fraktion“ im Europaparlament.
Deutsche Parteien gaben im Monat vor der Europawahl 800.000 Euro für Facebook-Werbung aus
Facebook veröffentlicht kurz vor der Europawahl erstmals Zahlen zur Werbefinanzierung von politischen Parteien in Deutschland.
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