Politik

AktivistInnen blockieren alle Zufahrten und Zuwege zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Heute am frühen Morgen um kurz nach 5 Uhr begannen dutzende AktivistInnen der...

Die US-amerikanische Regierung zieht weitere diplomatische Register gegen China. Grund seien Menschenrechtsverletzungen und „anhaltende Genozide“. Doch auch China droht und rät von weiteren Einmischungen in innere Angelegenheiten ab.

Das entsprechende Gesetz ist noch nicht mal vorgestellt, geschweige denn schon im Gesetzgebungsverfahren, dennoch drohen Unternehmer:innenverbände bereits mit einer möglichen Klage gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €.

Seit August 2017 gilt in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) was es ermöglicht, Personen abstrakt als gefährlich einzustufen und ohne das diese eine Straftat begangen haben sie quasi unbegrenzt einzusperren. In 23 Fällen wurden in Bayern Menschen bisher länger als zwei Wochen ohne den Vorwurf einer Straftat inhaftiert.

Mitte Oktober 2021 erhielten zwei Antifaschisten mit den Spitznamen Jo und Dy hohe Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren. Sie sollen an einer handfesten Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" beteiligt gewesen sein. Es folgten Solidaritätsaktionen und eine große Antifa-Demo in Stuttgart. Wie wird der Prozess und das Urteil eingeschätzt und wie geht es weiter in der Antirepressionsarbeit? Wir haben mit Carla der Solidaritätskampagne "Antifaschismus bleibt notwendig" gesprochen.

Größte europaweite Anti-Terrorübung unter der Leitung von Europol Am vergangenen Dienstag und Mittwoch haben die im sogenannten "ATLAS-Verbund" zusammengefassten Spezialeinheiten der EU-Mitgliedsländer, sowie Einheiten aus...

In den vergangenen Monaten sind die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes massiv angestiegen. Diese stellt nun auf Grund der hohen Zahlen und mangelndem Personal ihre Telefonberatung ein. Währenddessen steigt die Zahl der Hilfesuchenden weiter an.

Intersexuelle Menschen haben neben „männlich“ und „weiblich“ bald eine dritte Eintragungsmöglichkeit. Intersexuelle Menschen haben lange Zeit dafür gekämpft, in ihrer Geburtsurkunde nicht mehr „männlich“ oder...

Ein Kommentar zur Facebook-Debatte auf Perspektive Online – von Tim Losowski Mittlerweile hat unser Facebook-Post zum Überfall türkischer Faschisten auf einen Linkspartei-Wahlkampfstand in Köln rund...

In Berlin haben gestern tausende Menschen den verstorbenen Kommunist:innen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und W.I.Lenin gedacht. Dabei kam es auch zu einem massiven Angriff der Polizei, der jedoch solidarisch von der Demonstration beantwortet wurde. Auch in anderen Städten gab es kleinere Gedenkaktionen für gefallene Kommunist:innen – unter anderem am Grab von Ivana Hoffmann.