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Die Schuldenbremse in der Krise

Bis 2024 will die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Durch die Ausgaben für Aufrüstung und zahlreiche Krisenpakete dürfte das weitere Einsparungen im sozialen Bereich bedeuten. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Kandidatin für Verteidigungsministerium fordert weitere 200 Milliarden Euro mehr für Bundeswehr

Eva Högl, mögliche Nachfolgerin von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin, fordert ein weiteres Aufstocken des Bundeswehr "Sondervermögens". Die SPD-Politikerin möchte weitere 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben. Zudem spricht sie sich für eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie aus.
"German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

Ukraine-Krieg: Gerangel um deutsche Kampfpanzer-Lieferungen

Großbritannien hat die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Damit steigt der Druck auf die deutsche Regierung, eigene Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet zu schicken. Dies hat Deutschland mit Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen bislang vermieden. Kampfpanzer-Lieferungen gelten aus russischer Sicht als rote Linie im Konflikt mit der NATO. Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

Heftige Polizeigewalt bei Großdemonstration – #LützerathUnräumbar

Am Samstag, den 14.01.2023, haben rund 35.000 Menschen an einer Grodemonstration gegen den Braunkohlebau unter Lützerath demonstriert. Die Demonstration war ein Erfolg: Einige Häuser sind noch immer besetzt und die Polizei schafft es trotz heftiger Gewalt nicht vollständig, die Demonstrant:innen aufzuhalten und den Tagebau zu blockieren.

Mobilitätsgipfel bekräftigt die Automobilindustrie

In dieser Woche hat Kanzler Scholz zum „Mobilitätsgipfel“ geladen. Zu Gast waren Vertreter:innen der Automobilkonzerne und, auf ihre Nachfrage hin, auch eine Vertreterin eines Umweltverbandes. Die Bundesregierung sichert der Autoindustrie zu, den Individualverkehr auch weiterhin zur Priorität zu machen.

Japan: Vorbereitungen auf Krieg im Ostchinesischen Meer

Japan bereitet sich weiter auf Krieg mit China vor. Munitions- und Waffenlager sollen in Zukunft näher an möglichen Kriegsschauplätzen liegen und die USA planen die Stationierung von Eingreiftruppen im Süden des Landes.

Fünfmal so viele Kriegsdienstverweigerer

Immer mehr Menschen in der möchten den Kriegsdienst verweigern. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Menschen die einen Antrag gegen einen möglichen Kriegsdienst gestellt haben, von 201 auf 951 Anträge fast verfünffacht.

Obdachlosigkeit in Freiburg: Gewalt, sexuelle Übergriffe und konzeptlose Sozialarbeit

Mindestens 37.000 Menschen leben in Deutschland auf der Straße. Gewalterfahrungen stehen dabei auf der Tagesordnung – besonders betroffen sind Frauen durch sexuelle Übergriffe. Notunterkünfte nehmen die wenigsten Betroffenen als sichere Orte wahr. Gegenüber "Perspektive" berichtet Chris* aus Freiburg von seinen Erfahrungen.

Verfassungsbeschwerde in Münster gegen das neue Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens eingereicht

Nach Inkrafttreten im vergangenen Jahr landet die Novelle des umstrittenen Versammlungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Der scharfe Eingriff in die Versammlungsfreiheit soll laut den Beschwerdeführern verfassungswidrig sein.

„Globale Zeitenwende“: Neuer Militarismus oder Kampf gegen die Kriegstreiberei?

Bundeskanzler Scholz hat die Linien für Deutschlands künftige imperialistische Strategie gezogen. Die „globale Zeitenwende“ erfordere eine massive Aufrüstung, die Stärkung von EU und NATO und ein aggressiveres Vorgehen gegen Russland und China. Die Regierung will das Land auf neue imperialistische Kriege vorbereiten. Als Arbeiter:innenklasse müssen wir das verhindern, wenn wir dabei nicht unter die Räder kommen wollen. - Ein Kommentar von Thomas Stark

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