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Sonntag, Juli 14, 2024
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    Rückzug der Bundeswehr aus Niger

    Die Bundeswehr muss ihren Luftwaffen-Stützpunkt in Niger aufgeben. Die Militärregierung setzt stattdessen auf Zusammenarbeit mit Russland und China.

    Vereinigtes Königreich: Neue Labour-Regierung will Sicherheitspakt mit EU

    Die frisch gewählte britische Regierung von Keir Starmer plant eine engere militärische Zusammenarbeit mit den EU-Staaten. Schon in ihrem Wahlprogramm sprach die Labour Party von einem möglichen „Sicherheitspakt“. EU-Offizielle zeigen sich offen. Mit Deutschland kooperiert England bereits bei der Luftabwehr – zum Ärger Frankreichs.

    Bundeshaushalt 2025 geplant: Einigkeit in Sachen Wirtschaftswachstum und Aufrüstung

    Noch bis Ende Juli 2024 soll der neue Haushaltsentwurf vom Kabinett beschlossen werden. Immer wieder betont die Ampel-Koalition dabei, der Entwurf sei ein Zeichen der Sicherheit und Stabilität. Doch was genau können wir vom Bundeshaushalt 2025 erwarten?

    Wahl in Großbritannien: Sieg für die Labour-Partei, historische Niederlage für die Tories

    Nach 14 Jahren hat die Wahl in Großbritannien zu einem Regierungswechsel geführt. Dabei fährt die Sozialdemokratie enorme Gewinne ein, zu einer sozial gerechten Wende wird es dennoch nicht kommen.

    Ob Ukraine oder Syrien: Solidarität mit allen Geflüchteten!

    Während die bürgerliche Politik 2022 noch bemüht war, sich als solidarisch mit ukrainischen Geflüchteten darzustellen, kippt nun die Stimmung. Gerade bei der Union werden Forderungen nach der Abschaffung von Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete und ein Entzug des Schutzstatus für wehrpflichtige Männer laut. Diese Wende muss als Angriff gegenüber allen Geflüchteten und der Arbeiter:innenklasse im Allgemeinen gesehen werden. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof

    Grüne Bundestagsabgeordnete wechselt zur CDU – Was sind die Gründe?

    Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen verkündet überraschend ihren Parteiwechsel. Dass ausgerechnet eine migrantische Abgeordnete von den Grünen zur CDU wechselt, sorgt in bürgerlichen Medien für Verwirrung. Liegen die beiden kapitalistischen Parteien also doch näher beieinander als gedacht? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

    Gerichtsurteil einstimmig – Politik und Gesellschaft gespalten

    Ein Gerichtsurteil des obersten Gerichts könnte Israel weiter ins Wanken bringen. Ein Überblick über die bisherigen Sonderrechte der ultraorthodoxen jüdischen Bevölkerung und den Auswirkungen einer möglichen Abschaffung dieser für die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. 

    Augsburg: Polizeirazzia gegen „Ganze Bäckerei” mutmaßlich wegen eines Plakats gegen das PKK-Verbot

    Eingeschlagene Fenster, ausgebaute Schließzylinder, verwüstete Räumlichkeiten. Vor dieser Situation standen dutzende Antifaschist:innen aus Augsburg, nachdem "die ganze Bäckerei" durch die Polizei am Dienstag durchsucht worden sind. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei ein linkes Zentrum in der bayrischen Stadt stürmt. – Ein Kommentar von Susana Moreno.

    Artillerie, Panzer und jetzt LKW: Bestell-Regen für Rheinmetall

    Die Geschäfte des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall boomen. Jetzt konnte der Konzern einen erneuten Rekordauftrag der Regierung abwickeln, erst kurz nach dem größten Auftrag seiner Firmengeschichte. Weder Rheinmetalls CEO Papperger noch deutsche Wirtschafts- und Politikelite sind mit dem derzeitigen Kurs aber zufrieden.

    Wahlen in Frankreich: RN rückt näher an Regierungsverantwortung

    Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich konnten sowohl die Rechten als auch das sozialdemokratische Lager gewinnen. Wie ist das Wahlergebnis einzuordnen?

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