Syrien und Irak: Schlimmste Dürre seit Jahrzehnten hält weiter an

Die Wasserstände an den großen Flüssen Euhprat und Tigris sind auf einem historisch niedrigen Stand. Die Flüsse sind die Lebensadern der Menschen in Syrien und dem Irak. Mit ihrem Wasser wird Strom erzeugt, Felder bewässert und sie dienen als Trinkwasser. Das alles steht nun auf der Kippe.

Afghanistan: Söder fordert militärische europäische „Schutzzone“ in Kabul

Zunächst forderten Frankreich und Großbritannien eine "sichere UN-Zone", in der die UN-Mitglieder weiterhin Einfluss in Afghanistan haben. CSU-Chef Söder fordert ebenfalls eine "Schutzzone", allerdings eine der EU. Diese benötige schlagkräftige militärische Einheiten.

Wie die Linkspartei ihre Antikriegsposition für Rot-Rot-Grün aufgibt

Ihre Antikriegsposition ist eine der wenigen Überbleibsel einer konsequenten Arbeiter:innenpolitik, die man bei der Linkspartei noch finden konnte. Nun ist diese im Angesicht der afghanischen Ereignisse gebröckelt. Und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch beginnt schon das eigene Parteiprogramm für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu demontieren. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Rente erst mit 70?

Bereits seit Monaten wird eine hitzige Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters geführt, bisher ging es dabei um eine Erhöhung des Eintrittsalters auf 68 Jahre. Nun prescht Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf vor, er fordert eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.

Taser: Polizei in NRW nutzt sie und droht mehr als 100 Mal

Seit dem neuen Polizeigesetz in NRW darf die Polizei auch mit Tasern ausgerüstet werden. Nun läuft sei Beginn des Jahres ein Pilotprojekt in vier Städten des Landes, das die flächendeckende Einführung der Taser vorbereiten soll. Die Polizei-NRW veröffentlicht die ersten Zahlen zur Nutzung der Taser. Dabei handelt es sich bei den Elektroschock-Pistolen um tödliche und unterschätzte Waffen.

Sachsen-Anhalt: SPD verhindert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Milliardär-Lobbyist fordert Rente mit 70 für Arbeiter:innen

Erneut hat ein führender Milliardärs-Lobbyist die Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Laut dem Vorsitzenden des Verbands der Metall- und Elektro-Industrie, Dr. Stefan Wolf soll, es von 67 auf sogar 70 Jahre steigen. Damit steigt Wolf in einen allgemeinen Canon von Forderungen der Kapital-Seite zur Senkung des Lebensstandarts der Arbeiter:innen ein.

Rassistische Hetze mit Klarnamen

Am 11. Juli wurde die Fußballeuropameisterschaft 2021 beendet. Als Sieger ging Italien hervor. Nach dem Spiel kam es zu massiver rassistischer Hetze auf den Sozialen Medien. Die Politik wollte daraufhin die Anonymität im Internet aufheben, dabei ist dies garnicht notwendig die meisten Rassist:innen hetzten unter ihren Klarnamen.

65 Jahre KPD-Verbot: Das Verbot kann nur im Kampf durchbrochen werden

Das KPD-Verbot jährt sich heute zum 65. Mal. Die Repression gegen Kommunist:innen liegt in der Logik dieses Staates. Ein Kommentar von Paul Gerber

Afghanistan: Warum nur das Ende der Besatzung den Weg zur Befreiung öffnet

Die islamisch-fundamentalistischen Taliban haben innerhalb kürzester Zeit nach Abzug der imperialistischen Besatzungstruppen Afghanistan erobert. Nun steht eine Phase der fundamentalistischen Diktatur an. Warum der Abzug dennoch notwendig ist um einen harten und steinigen Weg zur Befreiung zu eröffnen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

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