CO2-Steuer belastet Verbraucher:innen

Seit dem 1. Januar ist die neue CO2-Steuer in Kraft getreten. Alle Menschen werden hierbei eine Erhöhung ihrer Lebenskosten in der Nebenkostenabrechnung und Tankstelle wiederfinden, während die Konzerne weiter subventioniert werden. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Proteste und Festnahmen an Istanbuler Universität

Tausende Student:innen der Istanbuler Boğaziçi Universität protestieren gegen den von Erdogan ernannten Rektor und sagen: "Wir wollen keinen staatlich ernannten Rektor." Am Dienstag reagierte der Staat mit Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen, doch die Proteste gehen weiter.

Der Freizeitlockdown geht in die nächste, verschärfte Runde

Gestern tagten die Bundeskanzlerin und Regierungschef:innen der Länder gemeinsam um über die Verlängerungen der pandemiebedingten Maßnahmen zu beraten. Gegen Abend folgten dann die Beschlüsse: Die Verbote werden verlängert und verschärft. Erneut appellieren diese vor allem an die Bevölkerung als Individuen, dringend notwendige Maßnahmen wie verpflichtende Schließungen von Betrieben bei vollem Lohnausgleich bleiben weg. Warum dieses Vorgehen nicht nur problematisch sondern auch gefährlich ist, dazu ein Kommentar von Tabea Karlo.

Einfach weiter so im Lockdown?

Bund und Länder werden heute erneut eine Verlängerung des „Harten Lockdowns“ beschließen. Mindestens bis Ende des Monats. Was danach kommen soll weiß niemand. Auch für den Umgang mit den Schulen scheint es nach dem ersten Corona-Jahr weiterhin keine Strategie zu geben. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Bundeswehrfahrzeuge in Leipzig abgefackelt

Am Silvesterabend gegen 22 Uhr wurden in Leipzig mehrere Geländefahrzeuge der Bundeswehr angezündet. Auf der Medienplattform „de.indymedia.org" bekennen sich Menschen mit einer politischen Erklärung zur Tat.

Jahresrückblick 2020 – Ein Jahr im Zeichen von Pandemie und Krise

Das Jahr 2020 geht nun vorbei. In der medialen und politischen Öffentlichkeit wird es vor allem mit der Pandemie gleichgesetzt. Doch was ist sonst noch passiert im Corona-Jahr 2020? Ein Jahresrückblick von Julius Strupp

Zum Hintergrund der Debatte über bewaffnete Drohnen

Mit ihrer plötzlichen Festlegung auf eine Position gegen die Bewaffnung von Drohnen hat die SPD, ein wichtiges Projekt der Bundesregierung zum Erliegen gebracht. Vermutlich geht es in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiter. Bewaffnete Drohnen sind aber alles andere als vom Tisch – sie sind vielmehr die Zukunft der Kriegsführung.

Schwere Repressionen gegen Medienschaffende weltweit

Das Journalist:innen kritische Fragen stellen, ist weltweit bekannt. Durch intensive Recherchen und verbissene Interviews wollen sie Missstände aufzeigen, dadurch werden sie immer wieder zu Zielen von Angriffen. Im neuen Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ zeigt sich eine Sache deutlich: das Aufzeigen von Missständen ist weltweit eine gefährliche Sache.

Tatort Porz: Jahrestag des rassistischen Angriffs in Köln-Porz

Vor genau einem Jahr schoss der damals 72-Jährige CDU-Politiker Hans-Josef Bähner auf den 20-jährigen Krys und beleidigte ihn und seine Freunde dabei rassistisch. Das Bündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!“ organisiert Proteste zum Jahrestag und dem bevorstehenden Prozessbeginn.

Party bei Cottbuser AfD-Politikerin sorgt für Polizeieinsatz

In der Nacht zum Sonntag wurde in Cottbus eine „Corona-Party“ durch die Polizei aufgelöst, dabei wurde einer der Beamten angegriffen. Laut Medienberichten soll die AfD-Politikerin Monique Buder Initiatorin der Feier gewesen sein.