Politik

Auch in Europa steigt die Kriegsgefahr, Zeit etwas dagegen zu tun! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Mehr als 32 offene Kriege und bewaffnete Konflikte...

"Augustus Intelligence" kam Mitte 2020 in die Schlagzeilen – als dubioses Unternehmen von Teilen der deutschen Machtelite: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg war im Vorstand, CDU-jüngling Phillip Amthor war „Direktor“, der Sohn des Milliardärs und AfD-Finanziers Finck beteiligte sich mit einigen Millionen und auch die ehemaligen Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen und August Hanning unterstützen das Projekt. Ziel war der Aufbau einer deutschen Firma für Überwachungssoftware. Nun ist der Gründer Wolfgang Haupt bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.

Unter dem Titel Defender Europe 21 findet in diesen Tagen eine großangelegte Kriegsübung in Europa statt. Der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Balkan. Die NATO sieht sich gut für den Kampf gegen Corona gerüstet.

Ende Februar war das Gipfeltreffen in Hanoi zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un abrupt und ergebnislos abgebrochen worden. Jetzt gibt es neue Berichte über den Auslöser des Scheiterns.

Die Polizeiagentur Europol soll in Zukunft eng mit den Geheimdiensten der Mitglieder des Schengenabkommens zusammenarbeiten und das obwohl dies EU-Verträge verletzt. Dabei soll es sich um Personenlisten handeln, die aus Drittstaaten stammen, nach denen allerdings europaweit gefahndet wird.

Schon lange führte die rechte ungarische Regierung unter Viktor Orbán schwarze Listen für "kritische Medien". Die einzige Nachrichtenagentur ist in staatlichem Besitz. Nun erließ die Regierung ein neues NMHH-Gesetz: Über manche Themen dürfen JournalistInnen, wenn überhaupt, in Absprache mit der Regierung schreiben.

Vor genau 10 Jahren, am 4. September 2009, befahl der deutsche Oberst Georg Klein um 2 Uhr Nachts die Bombardierung von zwei Tanklastwagen in der Nähe der afghanischen Stadt Kunduz. Bei dem Massaker wurden bis zu 150 Menschen ermordet. Bis heute gibt es keine Gerechtigkeit für die Opfer, geschweige denn eine Verurteilung des Täters. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

„Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ – dieser alte Slogan der Kommunisten scheint sich heute wieder zu bewahrheiten. Bisher waren die Geldgeber in der AfD-Spendenaffäre weitgehend unbekannt, doch nun führt die Spur zu einem Milliardär – August von Finck. Dieser gehört zu den 20 reichsten Männern Deutschlands.

Zahlungen von Einwanderern nehmen deutlich zu und „entlasten“ das deutsche Sozialkassen-System. Wie die "Deutsche Rentenversicherung" am vergangenen Mittwoch dem "Evangelischen Pressedienst" (epd) mitteilte, stieg die Zahl...

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, das neue Gesetz richte sich gegen Proteste, die als besonders störend eingeordnet würden. Bürgerrechtler:innen sehen in dem Gesetz...