Politik

Vor dem Beginn des Ukrainekrieges waren es noch knapp 200 Kriegsdienstverweigerer:innen im Jahr. Diese Zahl hat sich im letzten Jahr mehr als verfünffacht. Darunter sind sowohl Ungediente, als auch Berufs- und Zeitsoldat:innen.

Nach dem Militärputsch vom 26. Juli spitzt sich die Situation in einem der ärmsten Länder der Welt zu – mehrere afrikanische Staaten drohen mit einer Intervention, andere stellen sich an die Seite der Putschisten. Über die Rolle von Armut, Uran, Neokolonialismus und dem Wettkampf der imperialistischen Mächte in Afrika – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Der BND geht in die Öffentlichkeits-Offensive: vermittels eines Gastbeitags zwei ehemaliger Chefs des Nachrichtendienstes in der „Bild am Sonntag“ ruft der Geheimdienst nach mehr Macht. Diese fordern, dass der Geheimdienst weniger „kontrolliert“ und „verunglimpft“ werde und mehr Befugnisse erhält. Zudem benötige es einen neuen Überwachungsgeheimdienst zum Massenüberwachung nach den „erfolgreichen Vorbild“ des amerikanischen NSA, sowie eine stärkere Verschmelzung mit dem Militär. Die Autoren stehen in der rechten Kontinuität an der Spitze des Dienstes.

Das israelische Parlament hat einen Teil der umstritten Justizreform der rechten Regierung beschlossen. Wirkliche Einigkeit über den Kurs gibt es in der herrschenden Klasse jedoch keine.  

Am Morgen des 2. August 1980 starben bei einem Bombenanschlag am Hauptbahnhof der italienischen Stadt Bologna 85 Menschen. Über 200 weitere wurden verletzt. In den Ermittlungen stellte sich heraus: Der Täter war verwickelt in ein Knäuel aus Militär, Geheimdiensten und faschistischen Organisationen.

2020 spendete der Immobilienunternehmer Christopher Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU. Laut Kritiker:innen soll diese Spende an Bedingungen wie eine Änderung des Mietendeckels geknüpft gewesen sein. Die Bundestagsverwaltung hat ihr Untersuchungsverfahren jetzt zwar eingestellt, Kritiker:innen wie die Anti- Korruptions NGO Transparency International fordern allerdings eine unabhängige Untersuchung.

Die USA wollen Taiwan erstmals offiziell mit Waffen aus eigenen Beständen beliefern. Der Schritt dürfte den Konflikt mit China im Indopazifik weiter verschärfen.

Die AfD hat bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg mit Maximilian Krah einen rechten Hardliner zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament gewählt. Die Versammlung wurde von antifaschistischem Gegenprotest begleitet.

Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner bei den Staatsausgaben „Verzicht“ angemahnt – und auch durchgesetzt. Im Haushaltsentwurf 2024 wurde etwa massiv bei Gesundheit und Bildung gekürzt, nicht jedoch beim Militär. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Hier will Lindner in Zukunft viele weitere Milliarden bereitstellen.

Am Sonntag sorgte CDU-Chef Merz mit einem Interview für Aufsehen. Dort hatte er erklärt, dass man auf kommunaler Ebene zusammen mit der faschistischen Partei AfD das Land „gemeinsam gestalten“ solle. Seit dem ebbt die Debatte um seine Aussagen nicht ab. Dabei arbeitet Merz bereits seit Jahren systematisch an einem Rechtsruck in Deutschland. In den ostdeutschen Landesverbänden wird die Kooperation mit der AfD derweil schon vorbereitet. – Eine Einschätzung von Tim Losowksy.