Warum SPD, Grüne und AfD unser Steuergeld nicht verdient haben
In der BRD werden die größeren Parteien vom Staat finanziell stark unterstützt. So fließt das Steuergeld der Arbeiter:innen sowohl an die ohnehin betuchten staatstragenden Parteien als auch an offen faschistische Organisationen. Im Gegensatz zur Begründung des Bundesverfassungsgerichtes hat das aber nichts mit „Demokratieförderung“ zu tun. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Baden-Württemberg plant Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende
Das Grün regierte Baden-Württemberg plant eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende um mindestens 10 Prozent. Der Bundesverband ausländischer Studierender und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren fordern die sofortige Abschaffung von Studiengebühren.
Umbau im Militär- und Polizeiapparat?
Aktuell gibt es eine Reihe an Veränderungen in der Exekutive. Die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG9 bekommt einen neuen Kommandeur, vier Städte in NRW neue Polizeipräsident:innen und der Bundestag berät über ein Gesetz gegen „Extremisten“ in der Bundeswehr.
Geheimdienst soll bald in Wohnungen einbrechen dürfen – ohne richterlichen Beschluss
Laut dem neuen Gesetzesentwurf durch das Innenministerium von Horst Seehofer soll es dem "Verfassungsschutz" bald möglich sein, ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen einzubrechen. Dort sollen sie Wanzen und Trojaner installieren dürfen.
Cottbuser Naziszene: Staatsanwaltschaft sieht keine ausreichenden Hinweise auf eine kriminelle Vereinigung
Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die "Kampfgemeinschaft Cottbus" eingestellt hat. Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.
Fünfmal so viele Kriegsdienstverweigerer
Immer mehr Menschen in der möchten den Kriegsdienst verweigern. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Menschen die einen Antrag gegen einen möglichen Kriegsdienst gestellt haben, von 201 auf 951 Anträge fast verfünffacht.
“Air Defender”: Bundeswehr plant große Luftverlegeübung mit der NATO
Die Bundeswehr plant die größte Luftverlegeübung in der Geschichte der NATO. Das Trainieren für den Kriegsfall soll vom 12. bis zum 24. Juni in Deutschland stattfinden. Klar ausgesprochen wird, dass Drohungen gegenüber Russland das Ziel sind.
Welche Rolle spielen die Kürzungen bei der Kindergrundsicherung für die Arbeiter:innenklasse?
Die Bundestag geht mit einem Haushaltsentwurf in die Sommerpause, der zahlreiche Kürzungen und Einschnitte vorsieht; unter anderem auch im Budget das Familienministeriums. Hinter dem Streit um das Elterngeld gerät jedoch die Kinderarmut in den Hintergrund. Ein Kommentar von Paul Gerber
Wie Armut ins Gefängnis führt
In Deutschland gibt es die sogenannten „Ersatzfreiheitsstrafen“, dadurch müssen Menschen die ihre Geldstrafen nicht abbezahlen können teilweise ins Gefängnis. Das kann auch dann passieren wenn es sich nur um Bagatelldelikte wie Schwarzfahren handelt. Eine nun gestartete Petition will genau das ändern.
Welchen Zusammenhalt wünscht sich Olaf Scholz zum neuen Jahr?
Bundeskanzler Scholz hat das Jahr 2022 mit einer traditionellen Neujahrsansprache im Fernsehen beendet. Hinter blumigen Phrasen verbirgt sich einzig und allein das Interesse der Kapitalist:innenklasse. Ein Kommentar von Paul Gerber
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