Politik

Der Attentäter reiste durch Europa und auch Deutschland. Kontakte zu rechten deutschen Netzwerken werden geprüft.

Erneut will die Polizei mit der Veröffentlichung von Fotos vermeintliche StraftäterInnen suchen. Prozessauftakt gegen mutmaßliche Beteiligte der Aktionen auf der Hamburger Elbchaussee. Nachdem die Sonderkommission...

Das Finanzamt Berlin hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe. Weitere immense Geldforderungen werden folgen.

Technikunternehmen wird zum Cloud-Monopol für das US-Militär Das US-Verteidigungsministerium sucht einen Cloud-Anbieter für seine gesamte Kommunikation und Kommando-Struktur. Das mehr als 10 Milliarden Dollar schwere...

Bundesregierung beschließt Mitwirkungspflicht bei Asyl-Widerrufsverfahren Mitten im Sommerloch hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, welcher anerkannte Flüchtlinge verpflichtet, an der regelmäßigen Überprüfung...

Die Angehörigen der Opfer und Überlebenden des rechten Terroranschlags der am 19. Februar 2020 in Hanau verübt wurde veröffentlichten eine Presseerklärung in der sie den für Aufklärung verantwortlichen Stellen in Hessen vorwerfen eine Aufklärung der Fehler bei den Ermittlungen rund um den Anschlag zu blockieren. In Konsequenz dessen fordern sie eine unabhängige Untersuchungskommission um den Komplex des rechten Anschlags unabhängig von der Landesregierung Hessen zu untersuchen und einen faktenorientierten Abschlussbericht für die Öffentlichkeit zu erstellen.

Ein Bündnis aus verschiedenen revolutionären Organisationen hat die Bundestagswahl zum Anlass genommen, eine gemeinsame politische Kampagne mit dem Slogan „Gebt eure Stimme nicht ab,...

Proteste in Kasachstan gegen Armut und explodierende Treibstoffpreise haben gestern zum Rücktritt der gesamten Regierung geführt, aber auch zu einem Ausnahmezustand. Mittlerweile ist das Internet im Land abgeschaltet worden, um die Proteste zu stoppen.

In den letzten Wochen wurden im Iran mehrere UmweltaktivistInnen festgenommen. Diese Repression reiht sich ein, in die teils tödliche Verfolgung iranischer UmweltaktivistInnen im vergangenen Jahr. Ein Artikel von Hassan Maarfi Poor - politischer Aktivist aus dem Iran, seit Jahren im Exil.

Am 3. November findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt. Schon jetzt gibt es auch in Deutschland täglich umfangreiche Artikel zum US-Wahlkampf. Dabei wird die Wahl zwischen Donald Trump und dem „Demokraten“ Joe Biden zur „Schicksalswahl“ hochstilisiert. Doch was unterscheiden die beiden? Und wer wird die USA in Richtung einer gerechteren Gesellschaft verändern?