Politik

Fünf der 38 Kandidaten der AfD für die Landtagswahl in Thüringen sind Polizeibeamte. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von ihnen eine Distanzierung von ihrem Spitzenkandidaten.

Parlamentspräsident Juan Guaido erklärt sich selbst mit Unterstützung der USA zum neuen Präsidenten von Venezuela und ruft zum Sturz von Nicolas Maduro auf.

Nach monatelangen Debatten, den Protesten von hunderttausenden Menschen und mehreren Gutachten, hat die die Kohlekommission heute einen Entwurf für die Abschaltung der Kohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt. Darin fordert sie Entschädigungen für Konzerne und lässt das endgültige Ausstiegsdatum offen. Ein Kommentar von Max Rose.

Der weltbekannte Fußballer Christiano Ronaldo hat gestern offiziell zugegeben, dass er zwischen 2011 und 2014 rund 5,7 Millionen € steuern hinterzogen hat. Wegen eines zuvor ausgehandelten Deals kommt der ehemalige Real-Madrid-Star mit einer Zahlung von 19 Millionen € und 23 Monate – auf Bewährung – davon.

Leyla Güven und 250 weitere kurdische Gefangene befinden sich in einem unbefristeten Hungerstreik. Die gesundheitliche Lage wird immer kritischer.

Die Grenzpolizei in Bayern wurde im Juli 2018 ins Leben gerufen mit dem erklärten Ziel, illegaler Migration entgegenzuwirken. Nun weist die Halbjahresbilanz darauf hin, dass die Grenzpolizei dazu keinen nennenswerten Beitrag geleistet hat, dennoch soll die Zahl der PolizistInnen verdoppelt werden.

Rechte setzen Pfefferspray gegen Gäste ein und zündeten eine Signalfackel.

Nach dem Beginn von Präsident Macrons „Bürgerdialog“ kommt es erneut in vielen Städten zu Straßenschlachten zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Toulouse ist mit 10.000 TeilnehmerInnen größter Aktionsschauplatz.

In den USA ist es zum dritten Mal in der Amtszeit von Präsident Trump zu einem "Government Shutdown" gekommen - dieser ist der längste der amerikanischen Geschichte. Der Shutdown dauert jetzt schon 29 Tage, ArbeiterInnen protestieren dagegen im ganzen Land.

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht unter Verdacht, beim Einsatz von Beratern für ihr Ministerium rechtswidrig gehandelt zu haben. Neben immensen Ausgaben aus Töpfen, die für einen anderen Zweck bestimmt waren, steht nun eine Anzeige wegen "vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit" im Raum.