Politik

Wieder mal zeigt sich, dass wer sich in die Dienste imperialistischer Mächte stellt nichts Gutes zu erwarten hat. Presserecherchen zufolge werden die Anträge zahlreicher afghanischer Mitarbeiter:innen von deutschen Institutionen abgelehnt, wenn sie beantragen, nach Deutschland kommen zu dürfen. Ein Kommentar von Paul Gerber

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Nach stundenlanger Festsetzung des Präsidenten verkündeten am Mittwochabend Soldaten ihre Machtübernahme im Niger.

In Deutschland sind knapp zwei Millionen Kinder auf das Bürgergeld angewiesen, wie die Bundesagentur für Arbeit errechnet hat. Der Anteil betroffener Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist dabei seit 2015 stark angestiegen. Das Bürgergeld dient unter anderem als Lohnsubvention und ist damit Ausdruck eines großen Niedriglohnsektors.

Seit langem wird das Öl im Untergrund des ecuadorianischen Yasuní-Nationalparks ausgebeutet. Verschiedene Gruppen – von indigenen Basisorganisationen bis zur bürgerlichen Organisationen – kämpfen seit einem Jahrzehnt für ein Referendum damit schluss zu machen. Nun wird es am 20. August dieses Jahres stattfinden. – Über Perspektiven des Referendums schreibt Ahmad Al-Balah.

Eine Regierungskommission unter dem klangvollen Namen „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ schlägt neue Modelle zur Aufbesserung der absehbarerweise kümmerlichen staatlichen Rente vor, die an die Stelle der Riester-Rente treten sollen.

Der Reservistenverband der Bundeswehr fordert wiederholt eine Vergrößerung der Bundeswehr. Wehrbeauftragte Eva Högl zweifelt daran, dass das aktuelle Ziel erreicht werden kann.

Überall sehen wir, wie sich die imperialistischen Staaten auf die Unausweichlichkeit eines Krieges vorbereiten. Während manche, wie Deutschland oder Japan, diese Kriegsvorbereitungen als Schutz vor einer möglichen feindlichen Bedrohung darstellen, bekunden andere, wie die USA, Russland und China, offen ihre Expansionsabsichten und stellen ihre militärischen Fähigkeiten zur Schau. Bei genauerem Hinsehen ist offensichtlich, dass jeder imperialistische Staat als politisches Instrument seiner jeweiligen Monopole die Absicht hat, ein globaler Hegemon zu werden. Welche Geostrategien werden dabei verfolgt und welche Rolle spielt dabei die Ukraine? – ein Kommentar von Daniel Fröhlich

Tiefe Widersprüche beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel: Die CELAC Staaten wollen nicht nur Rohstofflieferanten sein und fordern Verhandlungen auf Augenhöhe ein. Die von der EU vorgeschlagene Denunziation Russlands wurde abgelehnt, stattdessen führten Forderungen nach Entschädigung für die Kolonialherrschaft fast zu einem politischen Eklat.

Nach Randale und Räumungen in Sommerbädern entzündete sich in Berlin eine hitzige Debatte zwischen Politiker:innen, Polizei, Betreibern und selbsternannten Integrationsexpert:innen. Um da einen kühlen Kopf zu bewahren, braucht es den konsequenten Blick auf die eigentlichen Missstände, kommentiert Mohannad Lamees.