Venezuela: Sozialdemokratie greift Kommunistische Partei Venezuelas an
Dass die venezolanische Staatsführung um Nicolas Maduro die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) angreift, ist nichts Neues. Nun hat der Oberste Gerichtshof eine fremde Parteiführung installiert, um politische Opposition kalt zu stellen.
Juncker über Ukraine: „auf allen gesellschaftlichen Ebenen korrupt“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert, dass die EU schnell von "Lissabon bis Luhansk" also von Portugal bis zum äußeren Osten der Ukraine reichen soll. Der Ex-EU-Kommissionspräsident Juncker äußert sich jedoch über die Ukraine als „nicht beitrittsfähig“. Das Land sei „auf allen gesellschaftlichenen Ebenen korrupt“. Tatsächlich ist ein EU-Beitritt noch aus anderen Gründen unwahrscheinlich.
JVA Rosdorf: Gefangenen-Gewerkschafter soll auch schwer verletzt zur Arbeit gehen
Die Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation GG/BO setzt sich für die (Arbeits-)Rechte von Gefangenen in deutschen Gefängnissen ein. Das scheint den Anstalten nicht zu...
“Quad”-Staaten: USA rüsten Verbündete im Indopazifik auf
Die USA, Australien, Indien und Japan wollen Chinas Einfluss in Ostasien eindämmen. Ein zentrales gemeinsames Projekt ist die Schaffung eines Gegenmodells zur „Neuen Seidenstraße“. Jetzt haben sich die Außenminister der Quad-Staaten in Melbourne getroffen. Das Bündnis bekennt sich dabei zur militärischen Aufrüstung von Verbündeten in der Indopazifik-Region.
Nationale Sicherheitsstrategie: “Die Streitkräfte mit mehr Leben füllen” und “strategische Kommunikation als Gegenwehr”
Die Bundesregierung will die "Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik" neu gestalten. In den vergangene Tagen fanden dazu gleich auf zwei Ebenen Treffen statt: Erstmals traf sich der Koordinierungsstab "Für den Schutz kritischer Infrastrukturen" des BMI, zum dritten Mal tagte die Bundesakademie zur Sicherheitspolitik.
Weitere Kürzungen: Wird die Witwenrente abgeschafft?
Die Vorsitzende des sogenannten Rates der „fünf Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer fordert eine umfassende Änderung des Witwenrentensystems. Die „Reform” wäre vor allem eine Reaktion auf aktuelle Bedürfnisse des deutschen Kapitals.
Hessen: Faschistischer Anschlag verhindert
Ein 18-Jähriger aus dem hessischen Limburg wurde Ende letzter Woche von der Polizei verhaftet. Er soll einen faschistischen Anschlag geplant sowie online angekündigt haben.
Kassel: Auf Polizeigewalt folgt der Besuch durch den Geheimdienst
Für Kasseler AntifaschistInnen hat der Aufmarsch von rund 120 Neonazis am 20. Juli weitere Konsequenzen. Nachdem eine Gruppe versuchte den Aufmarsch der Faschisten zu behindern, reagierte die Polizei mit massiver Gewalt. Nun bedrängt der hessische Verfassungsschutz einen der beteiligten.
Thüringen: Rechte Gewalt auf neuem Höchststand
Die Betroffenenberatungsstelle ezra veröffentlichte am 5. April die Zahlen zu rassistischen und rechten Angriffen in Thüringen aus dem Jahr 2022: Jede Woche werden Menschen aus rassistischen oder antisemitischen Gründen Opfer von Gewalt.
Berliner Freibäder: Kaputt gespart aber militarisiert
Nach Randale und Räumungen in Sommerbädern entzündete sich in Berlin eine hitzige Debatte zwischen Politiker:innen, Polizei, Betreibern und selbsternannten Integrationsexpert:innen. Um da einen kühlen Kopf zu bewahren, braucht es den konsequenten Blick auf die eigentlichen Missstände, kommentiert Mohannad Lamees.
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