Hausdurchsuchungen am Donnerstag: bei Reichsbürgern, Hamas, Antifa und Samidoun
Am Donnerstagmorgen und im weiteren Verlaufe des Tages kam es in ganz Deutschland zu circa 44 Hausdurchsuchungen. Die Polizei stürmte dabei Wohnungen und Räumlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen.
Wehrpflicht-Diskussion: Wehrbeauftragte Högl für Wiedereinführung der Musterung
Die Debatte um die Wehrpflicht geht weiter. Eva Högl, Wehrbeauftragte und SPD-Vorzeigemilitaristin, spricht sich nun zunächst für eine Wiedereinführung der Musterung aus.
Nordkorea: Neue Atomwaffendoktrin
Südkorea und die USA wollen Nordkorea bislang durch Sanktionen zu einem Verzicht auf seine Atomwaffen zwingen. Jetzt hat die Staatsführung des ostasiatischen Landes eine neue Atomwaffendoktrin verabschiedet. Damit zementiert das Land seinen Anspruch als Atommacht.
“Verfassungsschutz” und AfD Hand in Hand
Geheimdienst-Chef Maaßen hat ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry mehrfach beraten
Der Chef des deutschen Geheimdienstes "Bundesamt für Verfassungsschutz" hat sich im Jahr 2015 mehrfach mit der...
Studie: KPD-Verbot „durch und durch verfassungswidrig“ – Eine Zusammenfassung von Thomas Stark
Die neue Studie eines Freiburger Historikers dokumentiert politisch gesteuertes Urteil im Jahr 1956. Regierung und Richter umgehen eigene Gesetze.
Zu den grundlegenden Konzepten, die deutsche...
Rechte Chatgruppe bei Freiburger Polizei
Mindestens drei Freiburger Polizisten haben in einer Chatgruppe mit 40 Mitgliedern faschistische, rassistische und homophobe Bilder und Videos versendet. Vor eineinhalb Jahren hetzte ein rechter Mob unter Führung eines Polizisten einen Migranten durch ein Freiburger Viertel.
Präsidentschaftswahl in Argentinien: Ultrarechter liegt nach erstem Wahlgang hinten
Am vergangenen Sonntag hat der Kandidat der Regierungskoalition, Sergio Massa, im ersten Wahlgang überraschend die meisten Stimmen erhalten. Als Favorit galt eigentlich sein Kontrahent, der Rechte Javier Milei. Nun müssen beide in einer Stichwahl nochmals gegeneinander antreten.
Polizei kriegt neue Schutzhelme – gegen Sturmgewehre
Helm wurde durch Experten "nah an der Praxis" entwickelt
Die innere Aufrüstung der Polizei geht stetig voran. In NRW wurden jetzt 5.000 neue Schutzhelme gekauft,...
Frankreich verabschiedet “Anti-Randalierer-Gesetz”
Französische Regierung antwortet auf anhaltende Proteste mit anhaltender Repression.
Regierung billigt schnellere Abschiebungen und längere Abschiebehaft
Auf Ankündigungen folgen jetzt die Taten: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums gebilligt. Abschiebungen sollen schneller und häufiger passieren und die Abschiebehaft verlängert werden.
















