Politik

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wieder seinen alljährlichen Bericht veröffentlicht. Ein Kommentar von Ali Najjar.

Zur weiteren Verschärfung des Asylsystems in der Europäischen Union soll auch Frontex mehr Befugnisse erhalten. Die in der Vergangenheit aufgedeckten Verbrechen der Agentur scheinen weiter ohne ernsthafte Konsequenzen zu bleiben.

Dass China im indischen Ozean aufrüstet und sich kriegsfähig macht, wird in den Medien oft diskutiert. Dass Indien eine vergleichbare Strategie verfolgt, ist hingegen weniger bekannt.

Bis zum September wollen die Berliner CDU und SPD die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden ausweiten. Was für einen Protest brauchen wir nun? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Mitte Juni trafen sich Pazifist:innen zum „Internationale Summit for Peace“ in Wien. Hier wird ein Konzept zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine aufgestellt. Was ist da dran? – Ein Kommentar von Gillian Norman

Im imperialistischen Stellvertreterkrieg um die Ukraine haben die russischen Stellungen die Offensive der ukrainischen Armee vorerst abgewehrt. Beide Seiten haben hohe Verluste erlitten.

Im Rahmen des Wirtschaftsforums in St. Petersburg fand eine Delegation afrikanischer Staatschefs sich auf einer "Friedensmission". Sie drängten auf ein unmittelbares Ende des Kriegs durch Verhandlungen. Dem Besuch ging ein Treffen in Butscha mit selbem Tenor voraus.

Zwischen 2015 und 2021 versuchte die politische Polizei in der Türkei mindestens 952 Spitzel anzuwerben. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

Kurz nach der Veröffentlichung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" folgt der nächste Paukenschlag: Der Haushaltsausschuss nickt 4 Milliarden Euro für ein Raketensystem aus Israel ab sowie eine weitere Milliarde Euro für Flugabwehr aus der deutschen Kriegsindustrie. Die mehreren Milliarden stammen derweil zwar aus Steuergeldern, können jedoch über die 100 Mrd. Euro "Sondervermögen" für die Bundeswehr abgerechnet werden. Mit dem Deal soll Deutschlands militärischer Einfluss über Osteuropa sowie die deutsch-israelische Partnerschaft gestärkt – kommentiert Ahmad Al-Balah. 

Am Freitag heben die kolumbianische Regierung und die revolutionäre Guerilla-Organisation ELN im kubanischen Havanna einen vorläufigen sechsmonatigen Waffenstillstand beschlossen. Bereits 2016 kam es zu einem Friedensschluss zwischen den Guerillas der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung, worauf hin zahlreiche entwaffneten Revolutionär:innen von faschistsichen Paramilitärs ermordet wurden.