Politik

Geheimdienst-Chef Maaßen hat ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry mehrfach beraten Der Chef des deutschen Geheimdienstes "Bundesamt für Verfassungsschutz" hat sich im Jahr 2015 mehrfach mit der...

Die neue Studie eines Freiburger Historikers dokumentiert politisch gesteuertes Urteil im Jahr 1956. Regierung und Richter umgehen eigene Gesetze. Zu den grundlegenden Konzepten, die deutsche...

Mindestens drei Freiburger Polizisten haben in einer Chatgruppe mit 40 Mitgliedern faschistische, rassistische und homophobe Bilder und Videos versendet. Vor eineinhalb Jahren hetzte ein rechter Mob unter Führung eines Polizisten einen Migranten durch ein Freiburger Viertel.

Am vergangenen Sonntag hat der Kandidat der Regierungskoalition, Sergio Massa, im ersten Wahlgang überraschend die meisten Stimmen erhalten. Als Favorit galt eigentlich sein Kontrahent, der Rechte Javier Milei. Nun müssen beide in einer Stichwahl nochmals gegeneinander antreten.

Helm wurde durch Experten "nah an der Praxis" entwickelt Die innere Aufrüstung der Polizei geht stetig voran. In NRW wurden jetzt 5.000 neue Schutzhelme gekauft,...

Französische Regierung antwortet auf anhaltende Proteste mit anhaltender Repression.

In den letzten Tagen gehen in Deutschland mehrere juristische Verfahren zu Ende, die indirekt Einfluss darauf haben dürften, welche Geschichtsauffassungen und welche Art von historischem Gedenken in Zukunft noch legal in diesem Land möglich ist.

Auf Ankündigungen folgen jetzt die Taten: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums gebilligt. Abschiebungen sollen schneller und häufiger passieren und die Abschiebehaft verlängert werden.

Ein Pilotprojekt zur Gesundheitsförderung von Schüler:innen im Berliner Bezirk Lichtenberg soll den Sparmaßnahmen der Hauptstadt zum Opfer fallen. Doch an den Schulen regt sich Widerspruch.

Erst vor kurzem machte Philipp Amthor durch den Betrugsskandal bei August Intelligence Schlagzeilen. Jetzt wurde auf seine Initiative hin von der CDU im Bundestag ein Antrag eingereicht, der den 23. Mai zum offiziellen Gedenktag für das Grundgesetz machen will. Natürlich nur echt mit Nationalhymne und feierlichen Bundeswehraufmärschen. Selten wurde so klar aufgezeigt, was Nationalismus letztendlich ist. Ein Ablenksungversuch der Herrschenden. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.