Proteste gegen NATO-Gipfel in Brüssel angekündigt

Bündnis kündigt Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel am 24. und 25. Mai in Brüssel an. Der diesjährige NATO-Gipfel wird der erste mit US-Präsident Donald Trump sein....

Trump liefert Saudi-Arabien Waffen im Wert von 110 Milliarden $

Die Amerikanische Rüstungs- und Öl-Industrie freut sich über Verträge im Wert von insgesamt 350 Mrd. €. Die strategische Partnerschaft zu Saudi-Arabien – dem wichtigsten...

Massenproteste gegen Korruption in Brasilien – Staatskrise verschärft sich

Präsident Michel Temer versuchte, ehemaligen Parlamentspräsidenten zu schmieren. Wahrscheinlich mehrere Mitglieder in Öl-Korruption mit den USA verstrickt. Massenproteste nehmen zu. In Brasilien ist es erneut...

Politischer Gefangener Yusuf Tas erringt Teilerfolg

Nach über 50 Tagen Hungerstreik geben Behörden Tas‘s Forderungen teilweise nach. Seit 53 Tagen befindet sich der politische Gefangene Yusuf Tas in der JVA Heimsheim...

US-Senator fordert Ausweisung des türkischen Botschafters

Nachdem die Leibwächter des türkischen Präsidenten kurdische DemonstrantInnen in Washington angegriffen und verletzt haben, fordert der US-Senator John McCain die Ausweisung des türkischen Botschafters. Während...

Für den Fall von Le Pens Wahlsieg war Staatsstreich geplant

Für den Fall des Sieges von Marine Le Pens bei der Stichwahl für die französische Präsidentschaft am 7.Mai gab es Staatsstreichspläne. Jedoch nicht um...

Linkspartei: Eine Partei ohne Perspektive – Kommentar von Pa Shan

Die erneute Niederlage der Linkspartei in der NRW-Landtagswahl ist bemerkenswert. Dennoch ist die jahrelange wahlpolitische Stagnation der Partei in den allermeisten Bundesländern kein Wunder....

Regierung plant Ausbau der Massenüberwachung

Die Bundesregierung plant mit einem Änderungsgesetz zur Strafprozessordnung, die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones massiv auszuweiten. Das Gesetz, das die Bundesregierung nun als...

„Blood and Honour“ Deutschland: Chef im Dienst des Verfassungsschutzes

Bevor die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ in Deutschland verboten wurde, wurde sie von einem V-Mann aufgebaut und geleitet. Dies legen Berichte mehrerer ARD-Politmagazine nahe. Bereits...

„Die russische Bedrohung ist eine Erfindung der NATO.“

In einem Interview mit dem pro-russischen Internetportal rt.com formuliert der ehemalige Chef der französischen Spionageabwehr (DST), Yves Bonnet, seine Zweifel an einer unmittelbaren militärischen Bedrohung...