Politik

Noch bevor überhaupt abschließend geklärt ist, wer den Bonus, den die Ampel-Koalition für Pflegekräfte beschlossen hat, zahlen soll, setzt Gesundheitsminister schon wieder den Rotstift an.

Am 08. Februar traf der ukrainische Präsident Selenskij überraschend in London ein, um sich mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak zu treffen. Im Vordergrund stand, neben öffentlichkeits- und medienwirksamen Auftritten vor dem Abgeordnetenhaus, die Bitte um Kampfjets. Am Abend reiste Selenskij dann weiter nach Paris, wo er mit derselben Forderung an Scholz und Macron herantrat.

In seiner Rede zum Jahreswechsel hat der französische Präsident Emmanuel Macron umfassende "Reformen" ankündigt. Diese werden vor allem Azubis, Arbeitslose und Rentner:innen stark treffen.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben Politiker:innen und Minister:innen sich für die Verschärfung von zahlreichen Straftatbeständen ausgesprochen oder diese bereits im Parlament beschlossen. Bereits seit einigen Jahren können wir auf Bundes- und Landesebene zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Bereich der Versammlungsgesetze, der Meinungsfreiheit und der Erweiterung von Befugnissen für Polizei, Militär und Geheimdienste feststellen. Immer wieder stießen diese Gesetzesänderungen auf großen Widerstand aus verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Gruppen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die Kosten für die den deutschen Schützenpanzer „Puma“ explodieren immer weiter. Mittlerweile ist er der teuerste Schützenpanzer der Welt geworden.

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.

Vergangenes Wochenende fand die 59. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Politiker:innen aus über 40 Staaten sowie Repräsentant:innen großer Konzerne diskutierten hier über ihre künftige Ukraine-Politik und den zunehmend intensiver werdenden Konflikt der NATO mit China, Russland und dem Iran.

Wir müssen gemeinsam und entschlossen zusammenstehen und uns selber gegen den rechten Terror wie in Hanau und unserem Alltag schützen und zur Wehr setzen! - Ein Kommentar von Clara Bunke

Die Meloni-Regierung will nun durchsetzen, dass Flüchtlinge fast 5000€ an Kaution aufbringen müssen, wenn sie gegen ihre geplante Abschiebung Einspruch erheben. Dahinter stecken auch Pläne zum Bau von mehr Abschiebelagern.

Beim Bundesinnenministerium soll im kommenden Jahr gespart werden. Besonders drastisch sind die Kürzungen beim zivilen Bevölkerungsschutz, der Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk. Trotz Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden stehen Sparvorgaben zwischen 30 und 40 Prozent an. Damit wird eine zivile Krisenbewältigung immer unwahrscheinlicher – wird die Bundeswehr dann zum Alltag gehören?