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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Französische Arbeitsmarktreform unterzeichnet

    Präsident Macron unterschreibt umstrittene Reform des Arbeitsrechts. Proteste halten weiter an. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am gestrigen Freitag die umstrittene Reform des französischen...

    „Rojava gegen die türkischen Angriffe verteidigen”

    InternationalistInnen in Rojava rufen zu internationalen Aktionstagen gegen eine erneut drohende türkische Invasion auf.

    Spahn will „Impf-Privilegien“ noch diesen Monat in Kraft setzen

    Bereits lange vor den ersten Impfungen gegen das Coronavirus wurde in Deutschland bereits über mögliche Privilegien für geimpfte Personen diskutiert. Nun will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diesen Menschen noch in diesem Monat von bestimmten Einschränkungen befreien.

    Wuppertal: Ditib-Moschee statt Autonomes Zentrum?

    Die SPD sieht in einem gemeinsamen Projekt mit Ditib eine Möglichkeit der „Aufwertung“ des Viertels. Von linker Seite wird der politische Einfluss des Erdoğan-Regimes und die Verdrängung des AZ kritisiert. Am 6. März entscheidet die Stadt.

    Anti-China-Allianz: „Quad“-Staaten treffen sich in Washington

    Beim Bündnistreffen von Australien, Japan, Indien und den USA ging es vor allem um Lieferketten, technologische Absprachen und gemeinsame Forschung. Die „Quad“-Staaten wollen ein Gegenmodell zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“ schaffen. Das Gipfeltreffen folgte nur kurz nach einem internationalen Eklat um das Militärbündnis AUKUS.

    Amnesty Deutschland schweigt zu israelischer Apartheid

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht über Israels Apartheid gegenüber den Palästinenser:innen veröffentlicht. Die deutsche Amnesty-Sektion hingegen gab in einem Statement, das mittlerweile gelöscht wurde, bekannt, keine Aktionen zu dem Bericht durchführen zu wollen und verwies auf die „besondere Verantwortung“ Deutschlands wegen des Holocaust.

    Überwachungsarmbänder bei “Amazon”

    Großkonzern bereitet extreme Überwachungsmaßnahmen für MitarbeiterInnen vor. Der Handelskonzern "Amazon" ist bekannt für die umfangreiche Überwachung seiner MitarbeiterInnen. Auch letzte Lücken sollen nun geschlossen werden....

    Sie retten nicht die Umwelt, nicht die Menschen, sondern die Profite – zum Diesel-Gipfel...

    Das Verkehrs- und das Umweltministerium luden am Mittwoch, 2. August, zum großen Diesel-Gipfel ein. Auf diesem Gipfel kamen die Chefs der deutschen Autoindustrie und...

    „Je größer der Druck, desto größer der Widerstand“

    Ein Interview mit Rohat Rojava vom HDP-Koordinationskommitee Freiburg über die Wahlen in der Türkei Wie werten Sie das Wahlergebnis vom Sonntag? Mit diesem Wahlausgang haben Kurden,...

    Den Osten noch mehr ignorieren?! Aber wie denn?

    Es hatte doch so gut geklappt. In ungewohnter Eintracht hatten SpitzenpolitikerInnen und KommentatorInnen des Zeitgeschehens in den letzten Jahren die Deutsche Einheit beschworen. Dumm nur, dass mit Mark Schieritz in der Tageszeitung "die Zeit" kürzlich einer ausgesprochen hat, was viele wirklich denken: Ignoriert den Osten! – Ein Kommentar von Paul Gerber

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