Politik

GEW spricht von "schwarzem Tag für Demokratie und Menschenrechte" Das Berufsbeamtentum ist seit jeher eine besondere Stütze der Stabilität des deutschen Kapitalismus. Diese Staatsbediensteten haben...

Mit den neuen Polizeigesetzen auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat Die Justizminister sprechen von „gesetzlichem Betretungsrecht“, im Volksmund nennt man es Einbruch. In Zukunft...

Innenminister planen neuen Radikalenerlass. Rote Hilfe kündigt Widerstand an. Kurz nach dem 45. Jahrestag des Radikalenerlasses kündigt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eine Neuauflage dieses...

Die Vorwürfe der Abgasmanipulation betreffen mittlerweile die gesamte deutsche Autoindustrie Hat sich die gesamte deutsche Autoindustrie krimineller Machenschaften schuldig gemacht? Laut „Bild am Sonntag“ prüft...

Beduinen werden aus der West Bank vertrieben – ein Kommentar von Alex Schwarzenbach und Dina Diamant aus Palästina Vor einigen Tagen hat das zentrale Planungskomitee...

Rettungskräfte und VersicherungsbetrügerInnen müssen sich verantworten Vor fast einem Jahr haben am 14. Juni 71 Menschen ihr Leben verloren, als es in einem Londoner Wohnhochhaus...

Bundesregierung will Expertenkommission zur Erarbeitung einer Fracking-Erlaubnis einsetzen Die Bundesregierung plant noch vor der Sommerpause Anfang Juli, eine Expertenkommission mit dem Gesetzesentwurf für eine bundesweite...

Uneinigkeit unter den teilnehmenden Regierungschefs Bereits vor Beginn des diesjährigen G7-Gipfels in Kanada kam es in Quebek City zu Demonstrationen gegen das Treffen der Staats-...

Am 7. Juni hat die Europäische Kommission die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch den deutschen Chemiekonzern Bayer genehmigt. Der Rest ist nun Formsache.  Mit der...

Seit Wochen finden in Nicaragua heftige Proteste gegen die Ortega-Regierung statt, über 120 Menschen sind bereits gestorben. Wer kämpft gegen wen? Wir haben die...