Politik

Kurz vor dem Auslaufen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative haben sich Russland und die Ukraine vorerst auf eine Verlängerung geeinigt. Die Dauer der Verlängerung ist aber noch unklar. Die Ukraine ist eines der weltweit wichtigsten Exportländer für Getreide und Ölsaaten. Die Blockade der Agrarausfuhren über das Schwarze Meer ist Teil der russischen Kriegsführung.

Unterschriftenkampagne für direkte Volksentscheide auf Bundesebene gestartet. Ein Bündnis aus mehr als 30 Organisationen startet eine Kampagne und Unterschriftensammlung für bundesweite Volksentscheide. Man wolle die...

Nach Ermittlungen wegen eines Waffendelikts stolperten die Ermittler:innen über rund 600 selbstgebaute Kleinsprengsätze und mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen bei dem 20 Jährige Martin E. Wenige Monate zuvor kandidierte er für die CDU in Spangenberg. Die Festnahme geschah zwei Wochen vor der Bundestagswahl und wurde kürzlich erst öffentlich gemacht. In diesem Zug werfen Kritiker:innen der CDU und Innenminister Peter Beuth (CDU) Vertuschung vor.

Rund 70 Millionen soll die BUGA die Stadt kosten. Das ist Geld, was an anderen Stellen bitter nötig ist. Doch die enormen Kosten sind nicht die einzigen Gründe, die gegen die BUGA sprechen. Ein Kommentar von Enver Liria

Viele suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der Coronakrise den Schulterschluss mit der Regierung. Doch zwischen denen, die das Gesundheitssystem kaputt gespart haben und uns gibt es kein „Wir“. - Ein Kommentar von Florian von Dekay

Die Preisexplosionen treffen viele Menschen schwer, besonders Hartz-IV-Empfänger:innen. Gerade einmal 200 Euro Heizkostenzuschuss ist geplant. Eine dauerhafte Erhöhung des Regelsatzes soll frühstens Anfang 2023 mit dem neuen „Bürgergeld“ kommen

Bei seiner Reise nach Westasien hat US-Präsident Biden dem Iran im Falle einer Fortführung seines Atomprogramms gedroht. Die USA würden es niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erhält, erklärte Biden beim Treffen des Golf-Kooperationsrates. Die USA wollten in der Region zudem „präsent bleiben“ und China und Russland nicht das Feld überlassen.

Rechte Regierung beschließt Überwachungspaket im Eilverfahren. Bereits wenige Monate nach der Bildung einer konservativ-rechten Regierungskoalition aus "Österreichischer Volkspartei" und "Freiheitlicher Partei Österreichs" (FPÖ) peitscht diese...

Die Schiffe waren im Ostchinesischen Meer unterwegs. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, für den Vorfall verantwortlich zu sein. Die Meeresregionen rund um China sind...

Mit gigantischen Schritten geht die Aufrüstung der Bundeswehr auch in der schwersten Weltwirtschaftskrise die es je gab weiter. Rund 4.000 Lastwagen hat die Bundeswehr beim Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Auftrag gegeben.