Politik

Nachdem in den vergangenen Tagen bereits in Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern deutliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, vor allem in Form von Ausgangsbeschränkungen und -sperren, verhängt wurden, kommen nun auch aus der Bundespolitik Forderungen nach einer drastischen Ausweitung des aktuellen „Lockdowns“.

InternationalistInnen in Rojava rufen zu internationalen Aktionstagen gegen eine erneut drohende türkische Invasion auf.

Bundesbehörde "ZITiS" hat massiven Personalmangel und sucht dringend nach IT-Fachleuten Die im Jahr 2017 geschaffene "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITiS) kann zur Zeit...

Bündnis kündigt Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel am 24. und 25. Mai in Brüssel an. Der diesjährige NATO-Gipfel wird der erste mit US-Präsident Donald Trump sein....

Vergangenes Wochenende fand die 59. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Politiker:innen aus über 40 Staaten sowie Repräsentant:innen großer Konzerne diskutierten hier über ihre künftige Ukraine-Politik und den zunehmend intensiver werdenden Konflikt der NATO mit China, Russland und dem Iran.

Sowohl auf EU-Ebene als auch in der deutschen Bundesregierung wurde sich auf angekündigte Maßnahmen gegen die Rechte von Geflüchteten geeinigt. Asylverfahren an Außengrenzen, längere Abschiebehaft und insgesamt mehr Abschiebungen stehen kurz vor dem Beschluss.

Razzien in Mecklenburg-Vorpommern wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährenden Straftat" Am Montag morgen wurden bei einem Polizisten und einem Rechtsanwalt in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen sowie Arbeits- und...

Negativrekorde bei Spiegel, Stern und Focus. Der negative Trend beim Verkauf von Zeitungen und Magazinen setzt sich weiter unbeirrt fort. Laut dem Branchenmagazin Meedia haben...

Das Jugendkulturzentrum Linse in Lichtenberg sollte zum Ende 2023 nach über 40 jähriger Geschichte geschlossen werden. Das Solidaritätsnetzwerk hatte dagegen in den letzten Monaten immer wieder zu Kundgebungen und Demonstrationen für den Erhalt der Linse aufgerufen – und so das Thema wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Lokalpolitik zurückgeholt. Bei einem Runden Tisch der Aktiven rund um die Linse gestern Abend, dem 13.12.2023, kam nun heraus: Das Selbstverwaltete Jugendzentrum Potse aus Tempelhof-Schöneberg soll die Jugendarbeit an dem Standort weiterführen. 

Fehlende Bildungschancen, Kinderarmut, zu wenig Mitbestimmung. Unicef kritisiert die Lage der Heranwachsenden in Deutschland. Eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ist weiterhin umstritten.