Politik

Ausschreitungen im Nord-Kosovo nach den Kommunalwahlen spitzen der Konflikt zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit im Kosovo wieder zu. Serbien versetzt seine Streitkräfte in höchste Gefechtsbereitschaft, die NATO schickt 700 weitere Soldat:innen.

Die französische Regierung hat beschlossen, Obdachlose aus dem Großraum Paris in die Provinzen umzusiedeln. Die Maßnahme soll vor der Rugby-Weltmeisterschaft im kommenden Herbst und den Olympischen Spielen im Sommer 2024 durchgeführt werden.

Erdoğan hat zum dritten Mal die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Revolutionäre Kräfte betonen, dass der Faschismus nicht abgewählt werden kann, sondern konsequent bekämpft werden muss. Genau diesen aber auch anderen fortschrittlichen Kräften stehen nun noch stärkere Angriffe bevor. – Eine Einschätzung von Gillian Norman.

Im Mai wurden in Berlin wieder mehrere Demonstrationen zum Gedenken an die Nakba, die Vertreibung hunderttausender Palästinenser:innen, verboten. Mögliche antisemitische Parolen werden immer wieder als Grund für die Repression genannt. Doch welche Definitionen liegen dem zugrunde und sind diese wirklich hilfreich im Kampf gegen Antisemitismus? – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Deutsche Museen sind immer häufiger bereit, Raubgüter aus deutschen Kolonien zurückzugeben, so wie die Ahnenköpfe der Maori oder die Benin-Bronzen. Diese Rückgabe ist zwar wichtig, aber ein „Ende der Kolonialzeit“ wird damit nicht einberufen. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Jens Spahn, Vizevorsitzender der CDU, forderte das Ende der Rente mit 63. Dieses Recht haben aktuell nur noch Beschäftigte, die vor dem Jahr 1953 geboren wurden. So sendet der Vizevorsitzende der CDU in erster Linie ein Signal: Die Debatte um Rentenreformen wird weiterhin nur mit dem Regler des Beitrittsalters geführt.

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde letztmalig verlängert, um den Abzug aus dem Land zu organisieren. Deutschland möchte seinen Einfluss in der Region aber weiter behaupten.

Mit der Genehmigung des peruanischen Parlaments planen die USA eine größere Militärmission in Südamerika. Kritiker:innen zufolge dienen bewaffneten Truppen aus dem mächtigsten Land der Welt der Einschüchterung der Bevölkerung.

Bhaki zog Vergleiche zwischen der Covid-Impfstrategie und der Verfolgung von Jüd:innen während des deutschen Faschismus. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Nachdem Bhaki morgens von hunderten Anhänger:innen empfangen worden war, konnten diese ihre Ikone nach dem Gerichtsprozess unverurteilt bejubeln. 

Vor 30 Jahren ist das Asylbewerberleistungsgesetz im Rahmen des  "Asylkompromisses" beschlossen worden. Dadurch wird die Gesundheitsversorgung für Geflüchtete erheblich eingeschränkt und ein Leben unter dem Existenzminimum beschlossen. Bundesweit wird in dieser Woche für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz protestiert – Ein Kommentar von Alexandra Baer.