Politik

Das deutsche "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ist am 1. Oktober in Kraft getreten. Was steht drin und was ist verboten? Zum 1. Oktober ist das "Gesetz zur Verbesserung...

Mehr als 31 Prozent der über 16-Jährigen in Deutschland ist arm oder armutsgefährdet Laut aktueller Daten des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2016 mehr als...

Nach Inkrafttreten im vergangenen Jahr landet die Novelle des umstrittenen Versammlungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Der scharfe Eingriff in die Versammlungsfreiheit soll laut den Beschwerdeführern verfassungswidrig sein.

Interview mit einem Aktivisten für den Hambacher Forst Warum bist du heute hier? Also zunächst einmal will ich - offensichtlich - verhindern, dass die Besetzungen im...

Diskussionen und Prestige-Projekte wie der zur Zeit in Berlin diskutierte „Mietendeckel“ sind keine Lösung des Problems. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Lösung! - Ein Kommentar von Clara Bunke

Bundesregierung benennt erstmals konkrete Zahlen zu Rückforderungen von Flüchtlingsbürgen. Gerichte sehen Forderungen überwiegend als nicht gerechtfertigt an.

In den letzten Tagen gehen in Deutschland mehrere juristische Verfahren zu Ende, die indirekt Einfluss darauf haben dürften, welche Geschichtsauffassungen und welche Art von historischem Gedenken in Zukunft noch legal in diesem Land möglich ist.

Durchschnittlich 48 Wochenarbeitsstunden sollen möglich sein Ginge es nach der FDP, müssten Beschäftigte in Deutschland künftig mit deutlich längeren Arbeitszeiten rechnen. Am Donnerstag brachte die...

In Sachsen ist der neue Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurden. Rückblickend wird das Jahr 2019 untersucht. Immer wieder ist es in Sachsen in den letzten Jahren zu besonders viel faschistischer Gewalt und Propaganda gekommen.

Der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Javier Milei will den Sozialstaat kürzen und den US-Dollar als offizielle Währung einführen. Seitdem steigen die Preise rapide. Auf den Straßen Argentiniens formiert sich dagegen Widerstand. Doch die Regierung hat angekündigt, gegen Proteste mit schärfster Repression vorzugehen.