Bundesregierung streicht Gelder für private Geflüchtetenrettung an Außengrenzen
Im Zuge der rechten Verschärfung von Asyl- und Migrationspolitik in der EU geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt: Gelder für private Geflüchtetenprojekte wie Seenotrettung sind für 2024 gestrichen. Hintergrund ist ein erneuter Konflikt mit der neofaschistischen italienischen Regierung über Aufnahmeregelungen.
Fast jede/r Vierte bezog in den letzten zehn Jahren Hartz IV
Bundesrechnungshof kritisiert Vermittlungspraxis der Jobcenter
Hartz IV ist kein Randphänomen. In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen ALG II-Leistungen bezogen. Unter 15...
Razzia in Geflüchtetenunterkunft – 200 Menschen hatten Abschiebung verhindert
Hundertschaften durchsuchten anschließend die Unterkunft, um widerständische Netzwerke aufzudecken
In der Nacht auf den 30. April haben rund 200 MigrantInnen verhindert, dass ein junger Togolese,...
Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden bei Hartz IV
Regelsatz für Hartz IV-BezieherInnen wird seit Jahren heruntergerechnet
Laut dem ARD-Magazin MONITOR wird seit Jahren ein Milliardenbetrag durch die Bundesregierung eingespart, der eigentlich an die...
Räumung des Hambacher Forsts: Perspektive berichtet vor Ort
Hambacher Forst: Polizei-NRW beginnt größten Einsatz ihrer Geschichte – gegen Klima-AktivistInnen
Seit 6 Jahren halten Braunkohle-AktivistInnen den „Hambacher Forst“ in Jülich bei Köln besetzt. Damit...
![von White House photo by Eric Draper [Public domain], via Wikimedia Commons](https://i0.wp.com/perspektive-online.net/wp-content/uploads/2018/10/Brett_Kavanaugh_Takes_Oath.jpg?resize=218%2C150&ssl=1 "Kavanaugh ist Richter am Supreme Court")
Kavanaugh ist Richter am Supreme Court
Trump setzte seinen Kandidaten, den umstrittenen Brett Kavanaugh, durch
Mit 50 zu 48 Stimmen wurde Brett Kavanaugh im Senat zum Richter am höchsten Gericht der...
„Militantes Auftreten“ unter Strafe stellen?
Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen.
"Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...
Christiano Ronaldo gibt Steuerhinterziehung zu – muss aber nicht in den Knast
Der weltbekannte Fußballer Christiano Ronaldo hat gestern offiziell zugegeben, dass er zwischen 2011 und 2014 rund 5,7 Millionen € steuern hinterzogen hat. Wegen eines zuvor ausgehandelten Deals kommt der ehemalige Real-Madrid-Star mit einer Zahlung von 19 Millionen € und 23 Monate – auf Bewährung – davon.
Droht ein türkisch-iranischer Angriff gegen die kurdische Befreiungsbewegung?
Ankara droht mit gemeinsamen Militäroperationen der Türkei und des Iran auf Stellungen der PKK.
USA fordern: Bundeswehr soll US-Soldaten in Syrien ersetzen
Seit langem planen die USA ihre Soldatenpräsenz in Syrien stark zu reduzieren. Nun haben sie öffentlich die Entsendung deutscher Bodentruppen als Ersatz nach Syrien gefordert. Die deutschen Politiker zeigen sich skeptisch.
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